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Wichtiger Sieg fuer proeuropaeische Kraefte in Tschechien
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Wichtiger Sieg fuer proeuropaeische Kraefte in Tschechien
(pressrelations) - Zu der heutigen Annahme des Vertrags von Lissabon in der zweiten Parlamentskammer Tschechiens erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Annahme des EU-Reformvertrags im Prager Senat bedeutet, dass sich Tschechien endgueltig zum Europa des 21. Jahrhunderts bekannt hat. Damit wurde ein wichtiger Sieg fuer die proeuropaeischen Kraefte dieses Landes erreicht und den populistischen Machenschaften von Praesident Klaus eine Absage erteilt.
Tschechien wurde damit seiner Verantwortung gerecht, Europa demokratisch weiterzuentwickeln.
- Jetzt muss das tschechische Staatsoberhaupt seinen Verpflichtungen nachkommen, den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben.
- Jetzt muss auch der polnische Praesident Kaczyñski seine Blockade aufgeben und den Vertrag von Lissabon ebenfalls unterschreiben.
- Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht unverzueglich zu einem Urteil ueber den Vertrag von Lissabon kommen.
Nach 41 parlamentarischen Entscheidungen in 27 Mitgliedstaaten und der EU gebietet es der Respekt vor der ersten staatlichen Gewalt, dass auch Staatsoberhaeupter und Gerichte ihre europaeische Verantwortung wahrnehmen.
Zugleich ist nach der kompletten Zustimmung in allen Volksvertretungen jetzt das irische Volk ein zweites Mal gefragt, um in einem Referendum ein historisches Ja zum europaeischen Reformvertrag zu sagen. Die Zukunft der EU kann und darf nicht an einem Votum scheitern.
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Datum: 06.05.2009 - 20:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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