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Kulturstaatsminister will Thema 'Google / Digitalisierung' beim Kulturministerrat ansprechen
ID: 88077
Kulturstaatsminister will Thema "Google / Digitalisierung" beim Kulturministerrat ansprechen
(pressrelations) - "Heidelberger Appell" von 1300 Autoren erklÀrte Staatsminister Bernd Neumann:
"Ich nehme die Initiative gegen die massenhafte Digitalisierung von und deren Veröffentlichung im Internet durch Google sehr ernst. Eine Lösung allein in Deutschland wird jedoch nicht gelingen. Ich habe deshalb das Thema auf die Tagesordnung bei dem nĂ€chsten europĂ€ischen Kulturministerrat am 11. und 12. Mai 2009 in BrĂŒssel setzen lassen, um möglichst ein gemeinsames europĂ€isches Vorgehen zu erörtern.
Das Verhalten von Google widerspricht unserem europĂ€ischen UrheberrechtsverstĂ€ndnis, das aus guten GrĂŒnden die Einwilligung des Urhebers vor einer solchen digitalen Nutzung voraussetzt. In dieser Situation ist es wichtig, dass die zustĂ€ndige Verwertungsgesellschaft, die VG Wort, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Interessenvertretung fĂŒr die Rechteinhaber wirksam wahrnehmen. Die Rechte am geistigen Eigentum mĂŒssen auch im Internet wirksam geschĂŒtzt werden. Ich werde mich fĂŒr deren Schutz einsetzen.
Neben den juristischen Aspekten ist die Verfahrensweise von Google auch kultur- und medienpolitisch problematisch. Wir sind uns auf europĂ€ischer Ebene einig, dass mehr legale Online-Inhalte zur VerfĂŒgung gestellt werden mĂŒssen. Unser Anliegen ist es schon, dass kulturelle Inhalte einem möglichst breiten Publikum zugĂ€nglich gemacht werden sollten, aber dies muss im Rahmen des Urheberrechts geschehen.
AuĂerdem muss bedacht werden, dass BĂŒcher, sonstige KulturgĂŒter und wissenschaftliche Daten abgesehen von der urheberrechtlichen Relevanz Teil der kulturellen IdentitĂ€t einer Nation und damit genuin öffentliche GĂŒter sind.
Deshalb ist es wichtig, dass die digitale VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber solche BestĂ€nde auf nationaler und europĂ€ischer Ebene auch in öffentlicher Verantwortung bleibt. Hier sollen unter anderem die EuropĂ€ische Digitale Bibliothek die so genannte Europeana - und die Deutsche Digitale Bibliothek helfen.
Sie entscheiden unabhĂ€ngig von kommerziellen Gesichtspunkten, welche Digitalisate aus ihren BestĂ€nden der Ăffentlichkeit zu welchen Konditionen zugĂ€nglich gemacht werden. Die Gefahr eines Informationsmonopols ist auch aus medienpolitischer Sicht problematisch, da unsere Verfassung den Staat verpflichtet, die Vielfalt von Medien und Medieninhalten zu gewĂ€hrleisten. Diese Verantwortung des Staates enthebt naturgemÀà nicht Rechteinhaber und Rechtenutzer der Aufgabe, hier vertrĂ€gliche, konsensuale Lösungen zu finden. Da dies auf nationaler Ebene kaum möglich ist, werde ich dieses Thema beim nĂ€chsten Kulturministerrat in BrĂŒssel mit dem Ziel eines möglichst gemeinsamen europĂ€ischen Vorgehen zur Sprache bringen."
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Datum: 06.05.2009 - 20:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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