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Ratifizierung des Staatsvertrages ueber Feste Fehmarnbeltquerung moeglich
ID: 88073
Ratifizierung des Staatsvertrages ueber Feste Fehmarnbeltquerung moeglich
(pressrelations) - Zur Anhoerung im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages ueber den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Koenigreich Daenemark zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker:
In der heutigen Anhoerung ueber den Staatsvertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Koenigreich Daenemark haben die geladenen Sachverstaendigen erwartungsgemaess zu den einzelnen Fragenkomplexen auch differenzierte Positionen eingenommen. Im Ergebnis bleibt aber festzuhalten, dass, wie bereits im Umweltkonsultationsverfahren herausgearbeitet, die noch nicht abschliessend zu beantwortenden Fragen im Zuge der weiteren Planungsschritte abgeklaert werden koennen. Im Ostseeraum, als einer dynamischen Wirtschaftsregion, wird es in den naechsten Jahren eine Weiterentwicklung der Wirtschaftskooperationen geben, mit der ein Anstieg von Gueter- und Personenverkehr einhergehen wird.
Die Sachverstaendigenanhoerung ergab, dass heute noch nicht beantwortet werden kann, ob eine Bruecke oder eine Tunnelloesung die Vorzugsvariante ist. Diese und andere Fragestellungen werden in den bereits eingeleiteten Voruntersuchungen, die etwa zwei Jahre andauern werden, geprueft. Ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren sowie eine Umweltvertraeglichkeitsuntersuchung sind die zwingende Voraussetzung, die vor Baubeginn zu erfuellen sind.
Die Anhoerung hat zugleich ergeben, dass die in der Vergangenheit geaeusserten Befuerchtungen, die mecklenburgischen Ostseehaefen wuerden vom Verkehr abgehaengt, unbegruendet sind.
Beachtenswert ist, dass keiner der geladenen Sachverstaendigen das Projekt einer Festen Fehmarnbeltquerung generell ausgeschlossen hat. Dieses Ergebnis der Anhoerung ist eine solide Grundlage dafuer, dass der Deutsche Bundestag den Staatsvertrag vom 3. September 2008 noch vor der Sommerpause des Parlamentes ratifizieren kann.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 06.05.2009 - 20:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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