Suche   Â
ÖDP: Für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen
ID: 880227
ÖDP: Für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen
(pressrelations) -
ÖDP unterstützt Aktion der Albert-Schweitzer-Stiftung
"Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert schon jahrelang die Einführung der Tierschutzverbandsklage", so der Vorsitzende des ÖDP-Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik, Ludwig Maier. Deshalb sei es selbstverständlich, die Aktion der Albert-Schweitzer-Stiftung für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen zu unterstützen. "Für die ÖDP ist Lebensschutz unteilbar. Die ÖDP fühlt sich dem von Albert Schweitzer formulierten Grundsatz der ´Ehrfurcht vor dem Leben´ verpflichtet", erläutert der ÖDP-Politiker.
Der Tierschutzverbandsklage bedarf es nach Auffassung von Maier, da die Tiere ja nicht selbst die Verletzung ihrer zum Teil unzureichenden Rechte, die sich z.B. aus den Gesetzen wie dem Tierschutzgesetz und dem Staatsziel des Tierschutzes im Grundgesetz ergeben, einklagen können. Deshalb ist es notwendig, dass die Tierschutzverbände und Tierrechtsorganisationen die Möglichkeit erhalten, gegen die Verletzung von Tierrechten als Anwalt der Tiere gerichtlich vorzugehen.
"Zwar hat die niedersächsische Landesregierung die Notwendigkeit der Einführung der Tierschutzverbandsklage erkannt, jedoch ist die geplante Feststellungsklage nicht weitgehend genug, da nur ein Verstoß gegen Tierrechte festgestellt werden kann", so der ÖDP-Politiker Maier. Die Behörde sei nur dazu verpflichtet, bei zukünftigen Entscheidungen den festgestellten Rechtsverstoß zu unterlassen. Die aktuelle gesetzeswidrige Maßnahme werde nicht berührt; sie bleibe weiterhin in Kraft. Es bedürfe vielmehr des Instruments der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, um wirkungsvoll gegen eine aktuelle gesetzeswidrige Maßnahme vorgehen zu können.
Die ÖDP unterstützt deshalb die Aktion nach einer echten wirkungsvollen Tierschutzverbandsklage. Die ÖDP appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an dem entsprechenden Aufruf an die niedersächsische Landesregierung auf der Homepage der Albert-Schweitzer-Gesellschaft zu beteiligen.
https://albert-schweitzer-stiftung.de/tierschutz-helfen/petitionen/tierschutzverbandsklage-niedersachsen
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco(at)oedp.de
www.ödp.de
https://twitter.com/oedpPresse
https://www.facebook.com/oedp.de
PresseKontakt / Agentur:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco(at)oedp.de
www.ödp.de
https://twitter.com/oedpPresse
https://www.facebook.com/oedp.de
  
  
  
Datum: 29.05.2013 - 11:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 880227
Anzahl Zeichen: 2959
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ÖDP: Für eine echte Tierschutzverbandsklage in Niedersachsen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ödp Bundesverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).