Überflüssige und kontraproduktive Provokation

Überflüssige und kontraproduktive Provokation

(pressrelations) - Zum Nato-Manöver in Georgien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Nato-Manöver in Georgien ist eine überflüssige und kontraproduktive Provokation und setzt ein falsches Signal. Es widerspricht dem Dialogangebot von EU und NATO gegenüber Russland und erschwert dessen konstruktive Einbindung. Wir fordern die NATO ebenso wie Russland dazu auf, ihr Säbelrasseln zu unterlassen und auf Kooperation und eine politische Lösung des Konfliktes zu setzen.

In den letzten Monaten haben Barack Obama und seine Administration kluge Signale der internationalen Entspannung ausgesendet: vom Dialogangebot an Russland über die Anregung zur nuklearen Abrüstung und das umstrittene Raketenschild in Osteuropa bis hin zur Grußbotschaft Obamas an die iranischen Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsfest Nouruz. Diese Politik muss fortgesetzt und von der Nato aufgegriffen werden, statt jetzt mit Truppenaufmärschen in Georgien neue Konflikte zu provozieren.

Der Konflikt zwischen Russland und Georgien muss diplomatisch und nachhaltig gelöst werden. Dabei ist klar, dass hier eher die EU und die OSZE gefordert sind. Die Nato agierte hier schon im letzten Jahr ausgesprochen unglücklich."


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Datum: 06.05.2009 - 15:32 Uhr
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