DYCKMANS: FDP-Fraktion treibt Zypries an

DYCKMANS: FDP-Fraktion treibt Zypries an

(pressrelations) - BERLIN. Zur heutigen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz zur EU-weiten Stärkung der Bürgerrechte in Strafverfahren erklärt die justizpolitische Sprecherin und Vertreterin der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Europarecht Mechthild DYCKMANS:

Zu dem Forschungsvorhaben für den so genannten "letter of rights" habe ich bereits am 27. März 2009 eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt (BT-Drs. 16/12601, S. 9 f.). Gut, dass mein beharrliches Engagement für die Rechte der Beschuldigten in Europa jetzt Wirkung zeigt. Das zeigt wieder einmal: Ohne FDP keine Bürgerrechte!


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Datum: 06.05.2009 - 11:51 Uhr
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