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TONCAR: Unschuldige Guantanamo-Häftlinge dürfen nicht unter Koalitionskrach leiden
ID: 87543
TONCAR: Unschuldige Guantanamo-Häftlinge dürfen nicht unter Koalitionskrach leiden
(pressrelations) - BERLIN. Zum koalitionsinternen Krach über die Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Häftlinge in Deutschland erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian TONCAR:
Seit Monaten hat sich die Anfrage der US-Regierung abgezeichnet, einige unschuldige Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Doch statt sich auf eine Position zu einigen, wartete die Koalition ab und streitet nun heftig.
Die Koalition muss ihren internen Krach um die Aufnahme von erwiesenermaßen unschuldigen Guantánamo-Häftlingen sofort beenden. Europa muss den USA Hilfe bei der dringend notwendigen Schließung des Lagers zusagen. Dazu müssen die EU-Innenminister schnell zusammenkommen und einen entsprechenden Beschluss fassen. So lange im größten EU-Mitgliedsland über die Aufnahme einer sehr überschaubaren Personengruppe Dissens herrscht, ist ein solcher EU-Beschluss aber nur schwer erreichbar. Die Koalition muss daher ihren internen Streit beenden, denn die Leidtragenden sind die Unschuldigen, die andernfalls weiter in Haft bleiben müssen.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 05.05.2009 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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