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HOMBURGER / PILTZ: FDP fordert Bericht zu Problemen der Zuständigkeit bei GSG-9 vor Somalia
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HOMBURGER / PILTZ: FDP fordert Bericht zu Problemen der Zuständigkeit bei GSG-9 vor Somalia
(pressrelations) - BERLIN. Zu Interviewäußerungen des Fachverbandsvorsitzenden für die Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, erklären die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin Birgit HOMBURGER und die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Vorwurf des Fachverbands der Bundespolizei, es fehlen klare Zuständigkeiten beim GSG-9-Einsatz vor Somalia, muss aufgeklärt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Bundesinnenminister und dem Bundesverteidigungsminister zu Problemen bei Einsätzen der GSG-9 führen. Solche Kompetenzstreitigkeiten gefährden nicht nur den effektiven Kampf gegen Piraten, sondern gegebenenfalls Leib und Leben der Beteiligten. Klare Zuständigkeiten sind bei jedem Einsatz das A und O, im Inland ebenso wie im Ausland.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sowohl im Verteidigungs- wie auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Unterrichtung in den morgigen Ausschusssitzungen über diesen Vorfall beantragt und wird die Vorwürfe dort zur Sprache bringen.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 05.05.2009 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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