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Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket
ID: 87353
Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket
Umsetzung des Konjunkturpakets in Bayern - Herrmann: "Vorwurf der SPD falsch und aus der Luft gegriffen"
(pressrelations) - "Mit Ihrem Vorschlag, die Mittel aus dem Konjunkturpaket nach dem Gießkannenprinzip über ganz Bayern zu verteilen, liegt die SPD völlig falsch," so Innenminister Joachim Herrmann. Die SPD-Abgeordneten Pronold und Halbleib hatten vorgeschlagen, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel pauschal pro Einwohnerzahl an die bayerischen Kommunen zu verteilen. "Wir haben in Bayern mehr als 2.000 Kommunen. Kleine Gemeinden hätten so gar nicht die Möglichkeit, sinnvolle Maßnahmen durchzuführen. Genau das ist aber die Absicht der bayerischen Staatsregierung: Wir wollen das Geld nicht ''einfach nur rauswerfen''. Wir wollen die Konjunktur ankurbeln mit sinnvollen, nachhaltigen Maßnahmen. Wir investieren in Klimaschutz und in Bildung."
Der Minister wies darauf hin, dass die bayerische Vorgehensweise im Übrigen eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen worden sei. "Statt überstürzt und kopflos zu agieren wie von der SPD vorgeschlagen, werden die Gelder in Bayern zielgerichtet verwendet", so Herrmann. Die hohe Nachfrage der bayerischen Kommunen in nahezu allen Förderbereichen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zeige zudem, dass die Staatsregierung die richtigen Schwerpunkte gesetzt habe. "Die Regierungen als zentrale Förderstellen haben es geschafft, durch ein effektives Verfahrens- und Projektmanagement in kürzester Zeit eine Vielzahl von Projektanmeldungen zu bewältigen. Das Timing ist perfekt. Gerade jetzt, wo der Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt wegen der Konjunkturkrise weitgehend ausbleibt, überlegen viele Betriebe, Arbeiter auszustellen. Da kommen die kommunalen Maßnahmen jetzt genau zur richtigen Zeit."
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Telefax: (089) 2192 -12721
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Datum: 04.05.2009 - 17:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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