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Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
ID: 87238
Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
(pressrelations) - "Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die Bundesregierung macht sich sonst mitschuldig an dem Unrecht, das in Guantanamo geschieht", erklärt Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das ,System Guantanamo' basiert auf der Entrechtung der Gefangenen und auf Folter. Die gestrige Ankündigung, der US-Regierung, die Militärprozesse gegen Gefangene fortzusetzen, bedeutet zudem einen erheblichen Rückschlag für die Hoffnung auf Rückkehr zu rechtsstaatlichen Normen und auf Schließung des Lagers.
DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den deutschen Wahlkampf nicht auf Kosten unschuldiger Gefangener zu führen. Die CDU/SPD-Koalition muss nach einem halben Jahr Diskussion endlich zu einem simplen humanitären Akt in der Lage sein und die Uiguren aufnehmen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 04.05.2009 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 87238
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