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Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Europaeische Union als Symbol fuer Frieden, Freiheit und Wohlstand
ID: 86996
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Europaeische Union als Symbol fuer Frieden, Freiheit und Wohlstand
(pressrelations) - Zum 5. Jahrestag der EU-Erweiterung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica
Schwall-Dueren:
Der Beitritt der acht mittel- und osteuropaeischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien sowie der beiden Mittelmeerinseln Malta und Zypern vor genau fuenf Jahren stellt einen Hoehepunkt in der europaeischen Geschichte dar. Was mit dem offiziellen Abbau der Grenzsperren zwischen Ungarn und Oesterreich am 2. Mai 1989 begann und somit das Ende des Eisernen Vorhangs einlaeutete, ermoeglichte erst das friedliche Zusammenwachsen Europas. Jetzt waechst zusammen, was zusammengehoert, hatte Willy Brandt vor knapp 20 Jahren gesagt.
Aus den beiden letzten Erweiterungsrunden 2004 und 2007 (Aufnahme von Bulgarien und Rumaenien) ist Europa politisch gestaerkt hervorgegangen. Der Transformationsprozess in den einzelnen Laendern Mittel- und Osteuropas konnte durch die Aufnahme nachhaltig voran gebracht werden. In der Europaeischen Union leben nun rund 500 Millionen Menschen. Die wirtschaftlichen Vorteile des europaeischen Binnenmarktes sind unuebersehbar. Jetzt muss Europa aber auch seiner sozialen Verantwortung gerecht werden.
Jedem europaeischen Staat steht die Moeglichkeit offen, der Europaeischen Union beizutreten. Voraussetzungen hierfuer sind die im Jahre 1993 durch die 12 Staats- und Regierungschefs beschlossenen Kopenhagener Kriterien. Hierzu zaehlt die Erfuellung des politischen und wirtschaftlichen Kriteriums sowie die Uebernahme und Anwendung des gesamten Rechtskatalogs der Europaeischen Union. Gleichzeitig muss aber auch die Europaeische Union selbst in der Lage sein, weitere Staaten aufzunehmen, ohne dabei ihre Integrations- und Handlungsfaehigkeit zu verlieren. Voraussetzung hierfuer ist das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Denn nur eine starke, institutionell gefestigte und demokratische Europaeische Union kann die vor ihr liegenden Aufgaben und Herausforderungen annehmen und erfolgreich angehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich fuer eine klare europaeische Perspektive fuer die Staaten des westlichen Balkans aus. Die Europaeische Union darf deshalb von ihrer 2003 auf dem Gipfeltreffen von Thessaloniki gemachten Zusage fuer eine Mitgliedsperspektive nicht abruecken. Sie muss sich ihrer Verantwortung gegenueber diesen Staaten stellen.
Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 30.04.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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