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Einigung ueber Foerdergrundsaetze hilft bedraengten Milchviehhaltern
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Einigung ueber Foerdergrundsaetze hilft bedraengten Milchviehhaltern
(pressrelations) - Anlaesslich der Sitzung des Planungsausschuss fuer Agrarstruktur und Kuestenschutz (PLANAK) erklaeren die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff und der stellvertretende Sprecher Wilhelm Priesmeier:
Eine schnelle Einigung der Agrarminister und Agrarministerinnen von Bund und Laendern im Planungsausschuss fuer Agrarstruktur und Kuestenschutz (PLANAK) ueber wichtige Foerdergrundsaetze der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Kuestenschutzes" (GAK) ist notwendig gewesen. Nur so lassen sich zeitnah die Hilfen fuer die bedraengten Milchviehhalter politisch abstimmen und dann zuegig umsetzen.
Die zusaetzlichen Mittel fuer das Milchbegleitprogramm muessen moeglichst frueh fliessen, um wirksam werden zu koennen. Die SPD hat im Vorfeld Verbesserungen bei der einzelbetrieblichen Investitionsfoerderung gefordert, die jetzt bereits in diesem Jahr in Kraft treten sollen. So werden das foerderfaehige Investitionsvolumen bei Stallbauten aber auch die Foerdersaetze angehoben. Das hilft den Milchviehbetrieben direkt. Auch sollen ab 2010 zwei neue Agrarumweltmassnahmen eingefuehrt werden, was die SPD ausdruecklich unterstuetzt.
Mit den Beschluessen der PLANAK hat Frau Aigner jedoch nur einen Teil der notwendigen Hausaufgaben gemacht. Jetzt geht es darum, die erforderlichen Massnahmen zur Entlastung des Milchmarktes in Angriff zu nehmen. Insbesondere das EU-Schulmilchprogramm muss ausgebaut werden aber auch Verarbeitungsbeihilfen fuer Milchprodukte muessen wieder eingefuehrt werden. Die zerstoererischen Subventionen fuer EU-Milchexporte haben hingegen ihre Wirkung vollkommen verfehlt und muessen umgehend eingestellt werden.
Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 30.04.2009 - 15:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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