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BRÜDERLE: Bundesregierung sollte Tag der Arbeit für wirtschafts- und arbeitsplatzfreundliche Maßnahmen nutzen
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BRÜDERLE: Bundesregierung sollte Tag der Arbeit für wirtschafts- und arbeitsplatzfreundliche Maßnahmen nutzen
(pressrelations) - BERLIN. Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat April erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Die Krise macht sich inzwischen auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in absoluten Zahlen geringfügig zurückgegangen ist ? der übliche Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Von Frühlingsgefühlen in diesem Jahr keine Spur. Weitere Mindestlöhne, die jetzt aus der Bundesregierung gefordert werden, sind das falsche Rezept. Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze, sie vernichten sie.
Die Regierung darf sich nicht auf die Rettung von einigen Tausend Arbeitsplätzen bei Opel konzentrieren und dabei die Millionen Beschäftigten im Mittelstand vergessen. Drei Jahre lang hat die Bundesregierung den Unternehmen mit der Besteuerung von Kosten, zu viel Bürokratie, langwierigen Genehmigungsverfahren oder Forschungsverboten das Leben schwer gemacht. Nicht einmal in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik wird hier beherzt gegengesteuert.
Statt die Unternehmensteuerreform zu korrigieren, beschließt die Regierung Konsumprogramme für einzelne Branchen. Diese Regierung gehört abgewrackt. Bei den Demonstrationen am 1. Mai sollte die falsche Politik der Bundesregierung angeprangert werden, statt weitere Behinderungen der Unternehmen zu fordern. Zum Tag der Arbeit ist die Regierung aufgerufen, endlich Wirtschaftsbedingungen zu schaffen, die Arbeitsplätze sichern und nicht vernichten.
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Datum: 30.04.2009 - 13:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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