PresseKat - KOCH-MEHRIN-Interview für die Obdachlosenzeitung 'fiftyfifty'

(pressrelations) - Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der Obdachlosenzeitung "fiftyfifty" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HUBERT OSTENDORF:

Frage: Frau Dr. Koch-Mehrin, Sie sind eine leidenschaftliche Europäerin. Doch viele interessiert nicht, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird, obwohl es ja uns alle betrifft.

KOCH-MEHRIN: Und das finde ich schade. Europa ist vor allem eine Erfolgsgeschichte. Wir haben Frieden. Wir haben den freien Binnenmarkt. Aber das heißt nicht, dass alles gut ist auf EU-Ebene. Das große Problem ist: Die EU ist derzeit keine wirkliche Demokratie, denn es gibt keine Gewaltenteilung und klare Verantwortlichkeiten. Das muss sich ändern.

Frage: Viele Menschen lehnen die EU auch leidenschaftlich ab, bedienen nationalistische Ressentiments. Und der Ratsvorsitz der Republik Tschechien scheint der Idee der europäischen Integration nicht gerade zu dienen.

KOCH-MEHRIN: Die tschechische Ratspräsidentschaft ist unter schwierigsten Bedingungen gestartet - und hat bis jetzt einen ordentlichen Job gemacht, indem sie klar Stellung bezieht gegen Protektionismus, Abschottungspolitik oder einen Subventionswettlauf. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus spitzt seine Kritik an der EU drastisch zu. Gut daran finde ich, dass so Diskussionen um die Zukunft der EU endlich in Gang kommen.

Frage: Europa ist so vielfältig wie seine Völker und Menschen. Aber es gibt auch große soziale Differenzen. Aus Rumänien etwa kommen viele Menschen nach Deutschland und finden hier keine andere Chance, als ?fiftyfifty? zu verkaufen. Was muss getan werden, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen?

KOCH-MEHRIN: Die Menschen in der EU können mehr und mehr selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten möchten. Das ist eine hervorragende Sache, weil es ein großer Freiheitsgewinn ist. Jedes Land, das der EU und dem gemeinsamen Markt beitritt, erlebt dadurch eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Gerade in der Krise helfen sich die EU-Länder. Das kommt den Bürgern zugute. Mehr EU-Gesetze sind nicht der richtige Weg, um die Chancen für alle zu verbessern.

Frage: Wer sich die traurige Geschichte des Unternehmens Nokia vor Augen führt, das in Bochum kaltherzig ein Werk geschlossen hat, um nach Rumänien zu gehen, der kann schon Angst bekommen vor dem ?Europa der Konzerne?.

KOCH-MEHRIN: Alle Firmen, die ihre Produktionsstandorte in Deutschland aufgelöst haben, zeigen eines: Teure Subventionen können langfristig keine Arbeitsplätze garantieren. Der Mittelstand und kleine Unternehmen schaffen Arbeit. Sie benötigen weniger Bürokratie. Davon gibt's in der EU aber zuviel.

Frage: Noch einmal: In der momentanen Wirtschaftskrise werden nur symptomatische Korrekturen diskutiert und beschlossen. Brauchen wir nicht einen radikalen Wandel des kapitalistischen Wirtschaftssystems? Gerade Ihre Partei hat ja immer betont, dass der Markt selbst die Dinge am besten reguliert.

KOCH-MEHRIN: Auch wenn es abgegriffen klingt: Jede Krise ist auch eine Chance. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft, wo Wettbewerb kontrolliert wird und Verbraucher starke Rechte haben. Und, ja: Wir brauchen Veränderung. Ausmaß und Ursachen der weltweiten Krise zeigen, dass das Management der Finanzmärkte und der Rechtsrahmen neu gestaltet werden müssen - auf nationaler Ebene, in der EU und weltweit. Die Aufsichtsvorschriften müssen verändert und das Krisenmanagement verbessert werden. Dabei gilt aber auch: Mehr Regulierung heißt nicht bessere Regulierung. Es müssen die richtigen Regeln sein.

Frage: Geben Sie uns drei gute Gründe, zur Europawahl zu gehen.

KOCH-MEHRIN: 1. Über 70 Prozent dessen, was in Deutschland Gesetz ist, geht zurück auf die EU-Gesetzgebung. Das Europaparlament ist Mit-Gesetzgeber. Die Mehrheiten dort sind nicht egal. 2. Die EU soll eine Demokratie werden. Das Europaparlament ist das einzig demokratisch legitimierte Organ der EU. Wenn mehr Bürger zur Wahl gehen, stärkt das die Rolle des Parlaments als Volksvertretung. 3. Das Bürgerrecht der freien Wahl gibt's noch nicht sehr lange, für das Europaparlament erst seit 1979. Was es bedeutet, nicht frei wählen zu dürfen, erlebt die große Mehrheit der Weltbevölkerung jeden Tag.

URL: www.liberale.de

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