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STINNER: Piraterie ? Selbstgefälligkeit der Bundesregierung unerträglich
ID: 85893
STINNER: Piraterie ? Selbstgefälligkeit der Bundesregierung unerträglich
(pressrelations) - BERLIN. Zu den neuerlichen Piratenangriffen auf deutsche Schiffe erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Angesichts der Tatsache, dass täglich weitere Piratenangriffe am Horn von Afrika erfolgreich durchgeführt werden, ist die von der Bundesregierung zur Schau getragene Selbstzufriedenheit mit dem Verlauf und Erfolg der Operation ?Atalanta? unerträglich.
Die Regierung brüstet sich damit, 24 Schiffe mit Lebensmitteln des World Food Programms erfolgreich begleitet zu haben. Damit sei der Auftrag von Atalanta erfüllt. Sie vergisst dabei zu erwähnen, dass damit gerade mal ein Tausendstel der dort jährlich fahrenden Schiffe geschützt werden. Und sie verdrängt vor allem, dass das Mandat für Atalanta ausdrücklich die aktive Bekämpfung und das Aufbringen von Piratenschiffen beinhaltet.
Wenn das mit der Piraterie so weiter geht, betreiben die Piraten bald eine der größten Reedereien der Welt. Ich fordere die Bundesregierung nochmals nachdrücklich auf, das Mandat vollständig umzusetzen und als größtes Land in der EU auch auf die anderen Länder entsprechend einzuwirken. Der gegenwärtige Zustand ist völlig unhaltbar und muss umgehend geändert werden.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 27.04.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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