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STINNER: Anti-Piraterie-Einsatz: Deutschland macht sich lächerlich
ID: 85628
STINNER: Anti-Piraterie-Einsatz: Deutschland macht sich lächerlich
(pressrelations) - BERLIN. Zu dem Piraterie-Prozess in Kenia erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Der deutsche Anti-Piraterie-Einsatz ist wohl völlig dilettantisch vorbereitet worden. Da sagt ein deutscher Marine-Offizier im Prozess gegen die Piraten in Kenia aus, man habe beschlagnahmte Waffen von Piraten über Bord werfen müssen, weil zu dem Zeitpunkt nicht erlaubt war, Waffen fremder Nationen an Bord zu behalten. Außerdem wäre ? auf einer 130 m langen Fregatte ? kein Platz dafür gewesen. Das darf ja wohl nicht wahr sein.
Im Bundestags-Mandat steht ausdrücklich als Auftrag:
?? Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter. Diese Maßnahmen erfolgen im Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung??.
Bei diesem Einsatz hat sich das Verteidigungsministerium monatelang mit an den Haaren herbeigezogenen Rechtsproblemen beschäftigt. Den Soldaten vor Ort vernünftige Regeln mit auf den Weg zu geben, dazu war man nicht in der Lage.
Für die Einsatzplaner war wohl undenkbar, dass die Marine diesen Auftrag wirklich ausführen würde. Wenn nun der Prozess wegen fehlender Beweismittel platzt, dann wäre Deutschland vor aller Welt lächerlich gemacht.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 24.04.2009 - 15:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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