BRÜDERLE: Schulterklopfrunden bringen Deutschland nicht aus der Krise
(pressrelations) - . Zum heutigen Spitzentreffen von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften erklärte der stellvertretende FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:
?Die Wirtschaft droht um 6 Prozent zu schrumpfen und Schwarz-Rot trifft sich zum Business Lunch. Wie ernst muss die Lage noch werden, damit die Regierung endlich reagiert?
Solche Spitzentreffen bringen selten Spitzenergebnisse. Das war weder spitze noch treffend. Die schwarz-rote Zerrissenheit in der Steuerpolitik lässt sich mit solchen runden Tischen nicht kaschieren. Deutschland braucht Entscheidungen und keine Schulterklopfrunden im Kanzleramt.
Die Fehler der schwarz-roten Konjunkturpolitik müssen deutlich besprochen werden. Konjunkturpolitik mit der Gießkanne bringt unser Land nicht aus der Krise. Besonders die Unternehmen brauchen dringend Entlastungen, damit sie die Krise überstehen und sich die Arbeitsplatzverluste in Grenzen halten. Wichtig wäre jetzt eine schnell wirkende Korrektur der Unternehmensteuerreform. Die mittelstandsfeindliche Zinsschranke gehört aufgehoben. Verluste und Kosten müssen wieder steuerlich geltend gemacht werden können.?
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