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Agrardiesel: SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Position
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Agrardiesel: SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Position
(pressrelations) - fforderung des Deutschen Bauernverbandes an die SPD-Bundestagsfraktion, ihre Haltung zum Agrardiesel zu aendern erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:
Es bleibt dabei: Wir werden den Steuersatz auf Agrardiesel nicht senken.
Aus dem Vergleich der Agrarsteuersaetze laesst sich keine Aussage ueber die Wettbewerbsfaehigkeit ableiten. Der Agrardiesel ist nur ein Faktor unter vielen. 2004 war dies dem Bauernverband noch bewusst: "In den vom ifo-Institut untersuchten EU-Laendern gibt es sehr unterschiedliche Regelungen. So werden beispielsweise Duengemittel nur in Daenemark und Schweden besteuert, Pflanzenschutzmittel werden in Daenemark, Schweden und Frankreich besteuert, Antibiotika und wachstumsfoerdernde Mittel nur in Daenemark", heisst es in einer Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes vom 14. Mai 2004.
Die fuer die Deutschen Landwirte guenstige Umsatzsteuer-Pauschalierung oder die landwirtschaftliche Sozialversicherung sind dabei noch gar nicht beruecksichtigt.
Warum reduziert der Bauernverband jetzt die Wettbewerbsfaehigkeit auf einen einzigen Faktor?
Weder die Wettbewerbssituation insgesamt noch die Oelpreisentwicklung machen eine Senkung der Steuersaetze notwendig.
Im Gegenteil: Es kann nicht darum gehen, den Verbrauch von fossilem Diesel zu foerdern. Es geht darum, den Energieverbrauch und damit die Kosten fuer die Landwirtschaft zu senken. Mittel, dies zu unterstuetzen, stehen im Bundeshaushalt bereit. Die richtige Forderung ist, diese Mittel endlich auch in Programme umzusetzen, die in der Landwirtschaft und im Gartenbau ankommen.
Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 23.04.2009 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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