DYCKMANS: CDU und SPD lehnen Europäische Privatgesellschaft (EPG) ab
(pressrelations) - BERLIN. Anlässlich der Diskussion in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur EPG erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild DYCKMANS:
Die so genannte Große Koalition hat sich in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses gegen die Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft ausgesprochen und den Antrag der FDP-Bundestagfraktion zur Schaffung einer europarechtlich einheitlichen Gesellschaftsform (BT-Drs.16/5423) kategorisch in Frage gestellt.
Damit setzt sich die Koalition in Widerspruch zur Bundesregierung, die ihre positive Grundhaltung noch in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 16/10524) und in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage (BT-Drs. 16/11955) vom 11. Februar 2009 herausgestellt hat.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft weiterhin wichtig, um insbesondere dem deutschen Mittelstand den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu erleichtern.
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