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Sozialleistungen für Asylbewerber
ID: 84746
Sozialleistungen für Asylbewerber
Joachim Herrmann: "Keine Hartz IV-Leistungen für Asylbewerber ? Gleichstellung muss aus EU-Richtlinie raus ? Bloßes Lippenbekenntnis der Kommission keinesfalls ausreichend"
(pressrelations) - z IV-Leistungen für Asylbewerber sind strikt abzulehnen. Ich kann nicht erkennen, welchen Sinn eine Anhebung der Asylbewerberleistungen haben soll. Im Gegenteil: Es ist schon dem Grunde nach verfehlt, illegal einreisende Ausländer, die unser Asylrecht missbrauchen wollen, auch noch mit Geld zu belohnen. Daher fordere ich die EU-Kommission auf, die in ihrem Richtlinienentwurf vorgesehene Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialleistungsempfängern ersatzlos zu streichen. Bundesregierung und Europäisches Parlament dürfen der Richtlinie in ihrer bisherigen Form auf keinen Fall zustimmen. Das bloße Lippenbekenntnis der Kommission, wonach es sich bei der Gleichstellung um eine bloße Orientierung handeln solle, reicht keinesfalls. Wir mussten in der Vergangenheit schon oft erleben, dass spätestens der Europäische Gerichtshof europäisches Recht eigenwillig auslegt und auf die Meinung und Interessen der Mitgliedstaaten wenig Rücksicht nimmt. Daher hilft nur eine eindeutige Regelung, die keinen Raum für Auslegungstricks lässt", sagte Innenminister Joachim Herrmann zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber.
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht bei der Leistungshöhe bislang eine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern mit inländischen Sozialleistungsempfängern vor. Nach vielfacher Kritik hieran hatte die Kommission erklärt, dass die Gleichstellung lediglich eine Orientierung sei und begründete Ausnahmen möglich blieben. Herrmann: "Die derzeitige Fassung des Richtlinienentwurfs birgt die Gefahr, dass die Gleichstellung der jeweiligen Leistungen zur Regel erhoben wird. Eine Anhebung der Asylbewerberleistungen auf das nationale Sozialleistungsniveau geht aber klar an den nationalen Interessen vorbei. Sie würde nicht nur neue Anreize für zusätzliche illegale Einwanderung schaffen, sondern wäre in der aktuellen Wirtschaftskrise völlig unangebracht und nicht vermittelbar."
Der Innenminister kritisierte weiter, dass die Asylpolitik der EU-Kommission mit ihren detaillierten Verfahrensregeln und Berichtspflichten in die falsche Richtung gehe. "Die jüngsten Vorschläge bestätigen den Hang Brüssels zu ausufernder Bürokratie. Neue Verfahrensregeln und Berichtspflichten bedeuten mehr Personal und höhere Kosten für Bund und Länder. Zusätzlich soll ein Asyl- und Unterstützungsbüro errichtet werden, ohne dass erkennbar ist, weshalb dies für eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten notwendig sein soll. Wir brauchen keine neue Papierflut oder zusätzliche EU-Beamte. Unser Ziel müssen vielmehr einfache und effektive Asylverfahren sein. Die Kommission muss mit dem angekündigten Bürokratieabbau endlich auch in der Praxis ernst machen", so Herrmann.
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 21.04.2009 - 15:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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