Behauptungen von Yulia Timoschenko laut US-Gericht unglaubwürdig, nicht faktenbasiert

(ots) -
Kimba Wood, Richterin am US-Bezirksgericht, wies in der
vergangenen Woche eine von Yulia Timoschenko eingereichte Klage mit
der Begründung eines deutlichen Mangels an zugrundeliegenden Fakten
zurück. Timoschenko hatte erklärt, dass sie willkürlich festgenommen
und politisch verfolgt worden sei. Zudem gab sie an, dass ihre
Verfolgung von der Yanukovich-Regierung eingeleitet und von Dimitri
Firtash finanziert worden sei. All ihren Anklagen mangelte es an
Glaubwürdigkeit, sodass sie von der Richterin abgelehnt wurden.

Timoschenkos Versuch, ihre Beschwerden vor ein US-Gericht zu
bringen, war eine schlechte Wahl, und die Richterin bezeichnete ihre
Anklagepunkte als schwach und nicht auf Fakten oder US-Recht
begründet. Richterin Wood urteilte, dass US-Gerichte nicht von
ausländischen Parteien zu ihrem persönlichen Zweck genutzt werden
sollten und wies darauf hin, dass Timoschenkos Versuch, das Gericht
für einen PR-Stunt zu nutzen, der internationalen Druck auf
ukrainische Politiker ausüben und ihren eigenen politischen
Interessen dienen sollte, unglaubwürdig sei.

In ihrer Klage versuchte Timoschenko zu argumentieren, dass sie
von der Yanukovich-Regierung "willkürlich festgenommen" worden sei,
nachdem sie wegen Verursachung verheerender Schäden für die
ukrainische Wirtschaft durch die Unterzeichnung böswilliger
Gasverträge mit Russland verurteilt worden war. Ihre Handlungen
führten dazu, dass die Ukraine die höchsten Gaspreise in Europa
zahlte und zerstörten die Wirtschaft des Landes.

Timoschenkos Klage hinsichtlich ihrer willkürlichen Festnahme war
laut Richterin Wood unglaubwürdig. Sie machte sogar ausdrücklich
deutlich, dass Timoschenko sich der ihr vorgeworfenen Verbrechen zum
Zeitpunkt ihrer Anklage durchaus bewusst war, ein
Ermittlungsverfahren durchlief, rechtliche Vertretung hatte und nach

den Gesetzen der Ukraine verurteilt wurde. Die Richterin erklärte,
dass Timoschenkos Haft "keine willkürliche Verhaftung, sondern eine
Haft (mit einem gerichtlichen Verfahren)" gewesen sei, die
Timoschenko für ungerechtfertigt hielt.

Darüber hinaus schloss die Richterin, dass angesichts der Fakten
zu Timoschenkos Prozess "keine internationalen Normen" hinsichtlich
ihrer Klage wegen willkürlicher Verhaftung verletzt worden und die
US-Gerichte nicht der richtige Ort für die Wiedergutmachung ihrer
Probleme seien. Timoschenko hatte bereits zuvor versucht, andere
Fälle vor US-Gerichte zu bringen, die alle wegen mangelnder
Glaubwürdigkeit abgelehnt wurden.

Schliesslich urteilte die Richterin, dass in nahezu keiner
denkbaren Situation basierend auf den von Timoschenko vorgetragenen
Fakten US-Angeklagte als Beteiligte an Handlungen erachtet werden
könnten, aufgrund derer Timoschenko Regressanspruch vor dem
US-Gerichtssystem habe.

Das Urteil von Richterin Wood macht deutlich, dass Timoschenko
äusserst schwache und unbegründete Behauptungen vorbrachte. Eine
Anfechtung des Urteils würde für Timoschenko schwierig werden. Das
US-Urteil ist ein klares Indiz dafür, dass Timoschenko in jedem
Aspekt ihres Falles gescheitert ist.



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Andrea Giannotti, +44-7825-892-640

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Datum: 31.03.2013 - 15:26 Uhr
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