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THIELE: Neuer Klassenkampf der SPD
ID: 84360
THIELE: Neuer Klassenkampf der SPD
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Steuerplänen der SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Bei der vergangenen Bundestagswahl ließ sich die SPD als Steuersenkungspartei bejubeln und wählen. Nach der Wahl wurde das Wahlversprechen gebrochen und die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands beschlossen.
Mit der im Wahlprogramm enthalteten Steuererhöhungspolitik betreibt die SPD Klassenkampf, nähert sich der Linken an und bereitet damit eine Linksregierung vor. Die Mittelschicht wird vergessen. Die Steuerprämie, an der die SPD trotz aller Kritik festhält, ist ein reines Ablenkungsmanöver.
Die SPD will mehr Steuern und mehr Staat und nicht weniger. Um nicht links überholt zu werden, rückt die SPD selbst weiter nach links.
Damit entfernt sie sich noch mehr von der FDP. Mit reiner Steuererhöhungs- und Umverteilungspolitik lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht wiedergewinnen.
Im Gegensatz zu den Steuererhöhungsplänen der SPD setzt sich die FDP für eine umfassende, gerechte und soziale Steuerreform ein. Die Absenkung der Steuersätze und der Wegfall der steuerlichen Ausnahmen sind der einzig richtige Weg zu einer echten Entlastung der Bürger.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 20.04.2009 - 12:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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