THIELE: SPD-Vorschlag stellt viele Arbeitnehmer schlechter
(pressrelations) - BERLIN. Zur Diskussion ĂŒber die Steuergutschrift von 300 Euro fĂŒr Geringverdiener erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:
Das neue Wahlkampfgeschenk der SPD hat sich bereits vor seinem Beschluss als absoluter Flop erwiesen. Wie mit der AbwrackprÀmie will die SPD mit einer Steuergutschrift eine vermeintliche Wohltat verteilen. Die Reaktion auf diesen Vorschlag ist bei allen Betroffenen verheerend.
Die Steuergutschrift ist kein Beitrag zur Steuervereinfachung, im Gegenteil: FĂŒr die PrĂ€mie mĂŒssen mehr BĂŒrger erfasst werden als bisher, was die FinanzĂ€mter zusĂ€tzlich belastet. In vielen FĂ€llen mĂŒssen Arbeitnehmer SteuererklĂ€rungen zwingend abgeben, um gewisse Zahlungen steuerlich geltend zu machen, so etwa fĂŒr Spenden z.B. an gemeinnĂŒtzige Organisationen oder die ZuschlĂ€ge fĂŒr die Riester-Rente. Will die SPD diese Vorteile den Arbeitnehmern nehmen?
Was ist mit anderen PauschbetrÀgen, die Arbeitnehmer erhalten? Wenn Arbeitnehmer keine SteuererklÀrungen mehr abgeben sollen und im Gegenzug mit einer Steuergutschrift abgespeist werden, können sie erheblich schlechter gestellt werden, sollten sie hohe Werbungskosten haben.
All das zeigt, dass der populistische Vorschlag der SPD in keiner Weise durchdacht ist. Er sollte schleunigst zurĂŒckgezogen werden. Die FDP bleibt bei ihrer steuerpolitischen Forderung: Der Wegfall steuerlicher Ausnahmen verbunden mit einer deutlichen Absenkung der SteuersĂ€tze ist der richtige Weg zu einem einfachen und fĂŒr alle BĂŒrger verstĂ€ndlichen Steuerrecht.
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