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KAUCH: Keine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
ID: 84116
KAUCH: Keine neue Energiesteuer-Richtlinie der EU unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Plänen der EU-Kommission für eine neue Energiesteuer-Richtlinie, die stärker auf den CO2-Ausstoß abstellt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Der Plan, eine zusätzliche CO2-Besteuerung für Heiz- und Treibstoffe vorzuschreiben, nützt dem Klimaschutz wenig. Steuererhöhungen haben den Kraftstoffverbrauch in der Vergangenheit wenig beeinflusst. Die Kommission sollte besser den Emissionshandel auf den Wärme- und Verkehrssektor ausweiten.
Außerdem greifen die jetzt bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission inakzeptabel in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Es geht Brüssel einfach nichts an, ob Deutschland eine Stromsteuer erhebt - selbst wenn wir Liberale das Ziel teilen, keine Doppelbelastungen aus Steuer und Emissionshandel zu haben.
Und zur Krönung will die Kommission offenbar eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ausschließen - dabei hat gerade das deutsche Beispiel gezeigt, dass der Ersatz der Steuerbefreiung durch eine Beimischungsquote ökologisch wie ökonomisch kontraproduktiv ist.
Die Bundesregierung ist gefordert, diesen Plänen aus der Kommission bereits jetzt einen Riegel vorzuschieben.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 17.04.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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