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DÖRING: Bahnpolitik der SPD nach langer Irrfahrt am Ende
ID: 84111
DÖRING: Bahnpolitik der SPD nach langer Irrfahrt am Ende
(pressrelations) - . Zu Berichten, nach denen das Wahlprogramm der SPD eine endgültige Absage für eine Bahnprivatisierung in der kommenden Legislaturperiode beinhaltet, erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für europäische Verkehrspolitik und Stadtentwicklung Patrick DÖRING:
Nach langer Irrfahrt landet die SPD mit ihrer Bahnpolitik endgültig auf dem Abstellgleis. Erst wollten die Sozialdemokraten die Bahn komplett - einschließlich des Schienennetzes ? teilprivatisieren. Und jetzt ist plötzlich selbst eine Teilprivatisierung der Verkehrssparte der Deutschen Bahn AG des Teufels. Steinmeier, Steinbrück und Tiefensee haben sich mit diesem Zickzackkurs endgültig blamiert.
Wir sehen leider einmal mehr: Wer sich auf Aussagen der SPD verlässt, der ist verlassen.
Die FDP hingegen bleibt bei ihrer klaren Linie: Die Verkehrs- und die Infrastruktursparten der Bahn müssen vollständig getrennt werden. Die Infrastrukturunternehmen müssen zu 100 Prozent im Staatsbesitz bleiben, während die Transport- und Logistiksparte hingegen schrittweise privatisiert werden können. So entsteht auch im Schienenverkehr endlich Wettbewerb: Wenn mehrere Unternehmen um die Kunden werben, sinken die Preise und verbessert sich der Service. So steigt die Attraktivität des Bahnverkehrs und die Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlichen Schiene nimmt zu.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 17.04.2009 - 12:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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