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Regierung und Opposition in Moldau muessen in friedlichen und demokratischen Dialog treten
ID: 83795
Regierung und Opposition in Moldau muessen in friedlichen und demokratischen Dialog treten
(pressrelations) - Zu den Verhaftungen und den Beschuldigungen im Nachgang der juengsten Ereignisse in der Hauptstadt Chisinau erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Aussenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion Markus Meckel:
Mit grosser Sorge erfuellt uns die Welle von Verhaftungen, von Uebergriffen, Misshandlungen und Einschuechterungen auf den Strassen der Hauptstadt Chisinau, im ganzen Land und an den Grenzen Moldaus, denen eine grosse Anzahl von Jugendlichen, Anhaengern der Oppositionsparteien, aber auch Professoren und Lehrer durch die moldauischen Staatsorgane ausgesetzt sind. Es ist zwingend notwendig, dass der Praesident und die Regierung diesen Zustand sofort beenden. Die Wahrung der Versammlungs- und Pressefreiheit, die Einhaltung der Menschen- und der Freiheitsrechte gehoeren zu den grundlegenden demokratischen Prinzipien und zu den grundlegenden Werten der Europaeischen Union. Es gilt, diese zu respektieren.
Der Praesident, die Regierung und die demokratischen Oppositionsparteien muessen aufeinander zugehen, um offen, friedlich und im Interesse aller Buerger der Republik Moldau ueber die schwierige politische Lage, die im Nachgang der juengsten Parlamentswahl entstanden ist, zu verhandeln.
Die Europaeische Kommission und die Tschechische Praesidentschaft sollten aktiv diesen politischen Prozess begleiten und sich als Mediator einschalten, um zu helfen, Bedingungen zu verhandeln, die eine friedliche Loesung moeglich machen. Als direkter Nachbar der Europaeischen Union und als Mitglied der Oestlichen Partnerschaft der EU hat Moldau in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte in Richtung europaeische Integration erzielt. Es gilt, diese weiter auszubauen und die Integration der Republik Moldau weiter voranzutreiben.
Der bevorstehende Gipfel der EU mit den Staaten der Oestlichen Partnerschaft in Prag bietet eine gute Gelegenheit, mit der Regierung der Republik Moldau intensiv ueber die Lage im Lande zu diskutieren, um eine vertrauensvolle Kooperation mit der Europaeischen Union und ihren Mitgliedstaaten zu erreichen.
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Datum: 15.04.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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