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Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen
ID: 83752
Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen
(pressrelations) - Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein.
Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umgehend einzustellen.
Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem zum Schutz verbriefter Bürgerrechte.
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 15.04.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 83752
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