Suche   Â
Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel ? die traurige Bilanz von Innenminister Friedrich
ID: 833583
Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel - die traurige Bilanz von Innenminister Friedrich
(pressrelations) -
Zur heutigen Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Bundestages erklÀrt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Die Innenpolitik der schwarz-gelben Koalition ist in einem desaströsen Zustand. Wohin man sieht im Hause Friedrich, es herrscht Pfusch am Bau. 2008 hatte sich die damalige Bundesregierung mit der Reform der gröĂten Sicherheitsbehörde des Bundes mehr PrĂ€senz der Bundespolizei auf die Fahne geschrieben. Die Bilanz nach fĂŒnf Jahren ist ernĂŒchternd: Um den Personalmangel in den Verwaltungsstuben auszugleichen, werden gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamte an den Schreibtisch verbannt, zu Lasten der notwendigen Polizeiarbeit drauĂen. Wohin es mit der Bundespolizei zukĂŒnftig gehen soll, weiĂ der Minister nicht.
Beim NPD-Verbot sieht es genauso aus: Mal ist er dafĂŒr, mal dagegen. Es wird Zeit, dass die Kanzlerin ein Machtwort spricht. Es ist unverantwortlich, Friedrich hier weiter lavieren zu lassen. So traurig es unter Friedrich um die Innere Sicherheit bestellt ist, so traurig ist aber auch sein VerstĂ€ndnis von Freiheitsrechten.
Weder bei Informations- noch Pressefreiheit gibt es Fortschritte. Im Gegenteil: Auskunftspflichten der Bundesbehörden gegenĂŒber der Presse hat er vor dem Bundesverwaltungsgericht bekĂ€mpft, die Hausaufgaben durch das aktuelle Urteil - nĂ€mlich ein Presseauskunftsgesetz - will er nicht machen. Wir haben dazu schon einen Entwurf vorgelegt.
Der Minister laviert auch bei der Armutsmigration. Er tĂ€uscht StĂ€rke vor, indem er den Schengenbeitritt RumĂ€niens und Bulgariens ablehnt. Damit verwechselt er den Wegfall von Grenzkontrollen mit der Reisefreiheit: Die bleibt in jedem Fall bestehen und daran wollen wir auch nicht rĂŒtteln. Wir brauchen keine symbolischen Grenzkontrollen, sondern echte und schnelle Hilfe fĂŒr die Kommunen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
PresseKontakt / Agentur:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 13.03.2013 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 833583
Anzahl Zeichen: 2464
pressrelations.de ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel ? die traurige Bilanz von Innenminister Friedrich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemÀà TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemÀà der DSGVO).