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Gewaltverzicht und Pressefreiheit ist das Gebot der Stunde in Moldau
ID: 83171
Gewaltverzicht und Pressefreiheit ist das Gebot der Stunde in Moldau
(pressrelations) - Zu den Ausschreitungen in der Hauptstadt Chisinau nach dem Sieg der Kommunisten bei den moldauischen Parlamentswahlen erklaeren der aussenpolitische Sprecher Gert Weisskirchen und der stellvertretende aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Markus Meckel:
Praesident Vladimir Voronin traegt als Noch-Praesident die Hauptverantwortung fuer die zugespitzte politische Lage in der Republik Moldau. Seine Aeusserung am Wahlabend, jede Diskussion mit der ins Parlament gewaehlten demokratischen Opposition sei bei der sich abzeichnenden absoluten Mehrheit der Kommunisten im Parlament ueberfluessig geworden, hat das Fass zum Ueberlaufen gebracht. Die Oppositionsparteien wurden im Wahlkampf und davor massiv behindert, der Zugang zu den oeffentlich-rechtlichen Medien verwehrt und ihre Parteivorsitzenden mit gerichtlichen Anklagen ueberhaeuft. Es gilt jetzt, alles Moegliche zu tun, um eine gemeinsame Basis fuer einen politischen Dialog mit den drei ins Parlament gewaehlten liberalen Oppositionsparteien zu schaffen. Als wichtigste vertrauensbildende Massnahme gilt es, die Pressefreiheit in den staatlichen Medien sofort herzustellen und eine umfassende, objektive Berichterstattung ueber die Wahlen, die friedlichen Demonstrationen am vergangenen Montag und ueber die Ursachen und Verantwortlichkeiten auf allen Seiten bei den schweren Ausschreitungen von gestern zu klaeren. Diese hatten neben den Schaeden an Regierungsgebaeuden auch dutzende Verletzte und einen Todesfall zur Folge. Es gilt, gerade in diesen Tagen dafuer zu sorgen, dass friedliche Demonstrationen und die Sicherheit der Demonstranten seitens der Staatsorgane garantiert sind.
Die Frage der erneuten Auszaehlung der Stimmen oder einer moeglichen Wiederholung der Parlamentswahl sollte offen eroertert werden wie eine sofortige Einstellung der Vorwuerfe, die Opposition sei Handlanger von Nachbarstaaten und plane einen Staatsstreich.
Alle moldauischen Massnahmen, die sich gegen die Europaeische Union wenden, wie beispielsweise die Einfuehrung von Visa-Zwang fuer EU-Buerger aus Rumaenien, die Ausweisung des rumaenischen Botschafters aus Chisinau und die Unterbrechung der Zugverbindungen nach Rumaenien fuehren nicht zu einer Entspannung der Situation, sondern stehen offen im Widerspruch zu den offiziellen Erklaerungen der moldauischen Politik einer verstaerkten Europaeischen Integration.
Internet: http://www.spdfraktion.de
  
  
  
Datum: 09.04.2009 - 12:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 83171
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