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BKK Essanelle fordert: Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wucherzinsen in der Krankenversicherung muss erweitert werden
ID: 828965
(ots) - Guido Frings, Vorstand der BKK Essanelle, geht
der Gesetzentwurf nicht weit genug. Das Thema ist komplexer als es
aktuell ĂŒber die Medien verbreitet wird. Zum Einen geht es um die
Wucherzinsen fĂŒr ehemals Nichtversicherte, die durch das Gesetz der
groĂen Koalition unter Gesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt seit
1. April 2007 zwangsweise versichert werden mĂŒssen. Zum Anderen geht
es um die Erhebung der BeitrĂ€ge fĂŒr freiwillig versicherte
SelbstÀndige.
So dĂŒrfe es laut Guido Frings beispielsweise kĂŒnftig keine
rĂŒckwirkenden SĂ€umniszuschlĂ€ge mehr fĂŒr rĂŒckwirkend fĂ€llige BeitrĂ€ge
geben. Bislang gilt per Gesetz ein monatlicher SĂ€umniszuschlag von
fĂŒnf Prozent auf den nicht rechtzeitig gezahlten Krankenkassenbeitrag
fĂŒr die ehemals Nichtversicherten. Bei Hunderttausenden der
rĂŒckwirkend Versicherten entstanden bei nicht gezahlten BeitrĂ€gen
extrem hohe SĂ€umniszuschlĂ€ge. Die Folge: hohe BeitragsrĂŒckstĂ€nde
direkt ab Beginn der Krankenversicherung. In vielen FĂ€llen hat dieser
erzwungene Versicherungsschutz nicht zu einer verbesserten Situation
bei den Betroffenen gefĂŒhrt.
AuĂerdem entsprechen die aktuellen Regelungen zum Mindestbeitrag
fĂŒr SelbstĂ€ndige nicht der LebensrealitĂ€t von SelbststĂ€ndigen mit
kleinerem Einkommen. Wer glaubhaft geringe Einnahmen hat, soll bei
der Beitragsfestsetzung nur entsprechend der geringen EinkĂŒnfte seine
BeitrĂ€ge zahlen mĂŒssen. Beitragsschulden und SĂ€umniszuschlĂ€ge können
somit von Beginn an verhindert werden, erlÀutert Guido Frings weiter.
Guido Frings begrĂŒĂt deshalb die Initiative des
Bundesgesundheitsministeriums zur Abschaffung der ungerecht hohen
SÀumniszuschlÀge bei sÀumigen Beitragszahlern in der
Krankenversicherung. Dadurch sind die Krankenkassen nicht mehr
gezwungen, extrem hohe Zinsen zu verlangen, die von den Versicherten
meist nicht aufgebracht werden können. Die BeitragsrĂŒckstĂ€nde dieser
Versicherten liegen oft in einem hohen fĂŒnfstelligen Bereich. Der
hohe Zinssatz hat nachweisbar keinen positiven Einfluss auf eine
verbesserte Zahlungsmoral. Stattdessen werden Menschen in zusÀtzliche
Schuldenfallen gedrÀngt. Guido Frings: "Wenn die Politik auf uns
zukommt, unterstĂŒtzen wir gerne bei der Formulierung des Gesetzes.
Wir wollen eine solidarische Lösung fĂŒr unsere Versicherten."
Pressekontakt:
Britta Wilms
Pressesprecherin
Telefon 0211 5801-1745
E-Mail britta.wilms(at)bkk-essanelle.de
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Datum: 06.03.2013 - 15:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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DĂŒsseldorf
Kategorie:
Gesundheitswesen - Medizin
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