PresseKat - Mehr Studienplaetze und gute Lehre an den Hochschulen haben Prioritaet

(pressrelations) - Zum Zwischenstand einer Einigung zwischen Bund und Laendern in der Arbeitsgruppe Hochschulpakt in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Nachdem in der letzten GWK-Sitzung noch keine Einigung zu den drei Bund-Laender-Initiativen, erstens Hochschulpakt, zweitens Exzellenzinitiative und drittens Pakt fuer Forschung und Innovation, erreicht werden konnte, hat sich nun die Bund-Laender-Arbeitsgruppe der Fachminister auf einen Kompromiss zum Hochschulpakt II verstaendigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich, dass damit ein weiterer Schritt zu einer raschen Verlaengerung des Hochschulpaktes erreicht werden konnte. Die Schaffung zusaetzlicher Studienplaetze und die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen sind fuer die SPD-Bundestagsfraktion das draengendste und zeitlich vorrangige Problem. Fuer die SPD hat der Hochschulpakt II klare Prioritaet.

Die SPD begruesst insbesondere die Steigerung der Foerderzahlen auf 275.000 Studienanfaengerinnen und Studienanfaenger. Dafuer hat sich die SPD schon fruehzeitig eingesetzt. Ausserdem begruesst die SPD-Bundestagsfraktion nachdruecklich die Steigerung des Mittelansatzes pro Studienanfaengerplatz von 22.000 auf 26.000 Euro. Diese Mittel muessen jetzt auch tatsaechlich in einer Verbesserung der Lehre fuer alle ankommen.
Die SPD erwartet von den Hochschulen, dass sie jetzt moderne Konzepte fuer eine Verbesserung der Lehre im Interesse aller Studierenden energisch umsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausserdem, dass mit dem nun gefundenen Kompromiss ausdruecklich ein Einstieg in das Prinzip "Geld folgt Studierenden" gelungen ist. Das ist gut fuer die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die ueber den eigenen Bedarf Studienplaetze anbieten. Und es ist gut fuer die neuen Bundeslaender, die sich trotz ruecklaeufiger Schulabgaengerzahlen in hohem Masse fuer die akademische Qualifizierung junger Menschen engagieren. Dieser Einstieg in eine ausgleichende Studienplatzfinanzierung musste auf Druck der A-Laender muehsam erkaempft werden. Nicht nachvollziehbar bleibt allerdings, dass sich sowohl die Unions-Laender als auch Bundesbildungsministerin Schavan einer gerechteren Finanzierung der Ausbildungsleistung von Hochschulen in westdeutschen Flaechenlaendern derart vehement widersetzt haben. Diese Sturheit christdemokratischer Hochschulpolitik zeigt einmal mehr, dass gesamtstaatliche Bildungsverantwortung in der Union zwar hier und da gepredigt, aber im Ernstfall nicht in politisches Handeln umgesetzt wird.

Unabhaengig davon ist mit der Einigung zum Hochschulpakt nun auch das Schnueren eines Gesamtpaktes zumindest naeher gerueckt.

Auf einer Sondersitzung der GWK soll am 22. April 2009 ueber die Verlaengerung der drei wichtigen Initiativen Hochschulpakt, Pakt fuer Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative entschieden werden. In trockenen Tuechern ist das Paket damit aber noch nicht, denn sowohl die Verhandlungen mit den Laenderfinanzministern als auch die Abstimmungen in der Bundesregierung stehen noch aus. Notwendig ist ein tragfaehiges Gesamtkonzept, dass der Schaffung neuer Studienplaetze und guter Lehre eindeutige Prioritaet einraeumt, der Exzellenzinitiative und dem Pakt fuer Forschung und Innovation ausreichende Planungssicherheit gibt und durch eine solide Finanzbasis tatsaechlich Hand und Fuss hat.

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