PresseKat - Das europäische Irrlicht

(pressrelations) -
Michael Hüther im Handelsblatt

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt warnt IW-Direktor Michael Hüther, dass die EU derzeit an die Grenzen ihrer möglichen Integration stößt.

Die Debatte um den Euro und die Staatsschuldenkrise hat sich seit Herbst beruhigt. Vorschläge für einen Austritt einzelner Staaten aus der Euro-Zone, gar deren Aufspaltung sind zwar nicht ohne politisches Echo geblieben, doch wirkungslos verhallt, weil ihre Umsetzung verhindern muss, was nottut: die wirtschaftliche Genesung in den Defizitstaaten. Wer investiert schon in einem Land, dessen Währung in der Schwebe ist. Selbst die angelsächsischen Ratingagenturen sehen nun den Erfolg der Krisenpolitik: die Anpassungsprozesse in den Defizitländern laufen, die neuen Institutionen der Euro-Zone können sich bewähren.

So weit, so gut. Doch die Wahl in Italien hat uns daran erinnert, dass jedes politische Fragezeichen die Märkte verunsichern kann. Staatsschuldenkrisen sind politische Krisen. Zudem: Die Sanierung öffentlicher Haushalte ist langwierig, erst recht die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften. Deshalb ist der Weg zur Normalität noch weit, unter einer Dekade geht es nicht.

Vor allem die Genesung der Bankbilanzen steht noch an. Eine europäische Aufsicht ist für die systemrelevanten Häuser geboten, eine Abwicklungslösung für systemgefährdende Banken. Manche treibt dabei die Sorge um, die Gläubiger würden bei einer europäischen Lösung zulasten der Steuerzahler geschützt, so dass sich für diese Verpflichtung auf Verpflichtung türmt.

Natürlich ist es ordnungspolitisch geboten, Anteilseigner und Gläubiger vorrangig in die Haftung zu nehmen. Doch alle Bankenkrisen zeigen, dass eine Einbindung der Steuerzahler kaum zu vermeiden ist. Das ist der Preis für Regulierungsdefizite und Aufsichtsversagen, es ist zugleich der Preis für die Teilnahme an der kreditfinanzierten Party, die jeder Krise vorangeht. Der Schutz des Steuerzahlers ist ein hehres Ziel. Doch die Geschichte der Regulierung und Aufsicht des Finanzsystems zeigt, dass eine umfassende Prophylaxe nicht gelingen kann.

Berechtigte und unberechtigte Sorgen von Ökonomen spiegeln sich in Ängsten der Bevölkerung. Das deutsche Trauma der Inflation - nun gestützt durch die Vermögensgefährdung durch negative Realzinsen - bietet den Nährboden dafür. Das kann man verstehen, doch nüchterne Analyse zeigt, dass Inflation nicht plausibel zu erwarten ist. Begründet ist die Beklemmung vieler angesichts der sogenannten Finanzrepression durch bewusst niedrige Zinsen. Die Kosten funktionsgestörter Finanzmärkte und hoher Staatsverschuldung werden so an die Vermögensbesitzer weitergereicht. Geldpolitisch erklärbar ist dies Phänomen; es ist freilich kein isoliertes Thema der Euro-Zone. So wirkungsvoll die Kassandrarufe von Ökonomen für die öffentliche Meinung mit Blick auf die Euro-Zone waren, so unerheblich mussten sie letztlich für die Politik sein, da sie keine konstruktive Aussicht eröffneten.

Aus Angst, als Gegner der europäischen Integration stigmatisiert zu werden, endeten solche Aufrufe mit einem wohlfeilen Bekenntnis zu Europa und der Forderung nach einer Politischen Union. Damit verbindet sich die unbegründete Absage an die gefundenen Lösungen, welche die Währungsunion um eine Fiskalunion und eine Bankenunion ergänzen. Dadurch werden teilsouveräne Nationalstaaten durch ein Bedingungsgerüst gebunden, das in positivem Sinne einem kollektiven Lernen aus der Krise entspringt. Das muss nun erst einmal verarbeitet werden.

Es gibt keine historisch valide Grundlage für eine Politische Union in Europa, die den Nationalstaat verabschiedet. Es ist ein verständlicher deutscher Irrtum, darin die Erfüllung des europäischen Traums zu sehen. Doch warum soll sich Europa von dem lösen, was hier erfunden wurde? Wir würden auch nicht die Errungenschaft der Aufklärung aufgeben. Europa ist Vielfalt. Es muss gelingen, die Kraft des Nationalstaats für Europa zu mobilisieren.

Insofern ist die Europa-Rede von Bundespräsident Gauck vom 22. Februar 2013 zwar politisch korrekt und rührend sentimental, aber ohne realistische Perspektive. Solche sonntäglichen Bekenntnisse können auch nicht helfen, weil sie die Erfahrung der Krise ignorieren und längst vergangene Träume adressieren. Die Krise hat uns aber an die Grenzen der derzeit verfassungsrechtlich möglichen und politisch tragfähigen Integration gebracht.

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