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Schwusos: Europäisches Parlament stärkt die Antidiskriminierung
ID: 82334
Schwusos: Europäisches Parlament stärkt die Antidiskriminierung
(pressrelations) - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verabschiedet – und das mit großer Mehrheit. Das Parlament setzte folgende Punkte in der Richtlinie durch: Quervermerke um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verhindern und Barriere¬freiheit für behinderte Menschen zu gewährleisten, Zugang zu Medien und Bildung und Mehrfachdiskriminierung zu regeln. Ansgar Dittmar, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD – Schwusos – dazu:
„Das ist ein großer Schritt. Nun ist in Europa die Gleichbehandlung auch außerhalb des Arbeitsplatzes geltendes Recht. Es liegt jetzt an den Mitgliedsstaaten, die Richtlinien umzusetzen, was dringend notwendig ist. Wichtig ist auch, dass nun keine Wertung mehr unter den Diskriminierungsgründen besteht und nun alle anerkannt werden. Das war kein leichter Schritt, denn gerade CDU/CSU und FDP wollten im Vorfeld diese Richtlinie verhindern. Das ist unvorstellbar und ich weiß nicht, wie gerade die FDP dies begründen möchte. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wurde ausdrücklich in die Richtlinie mit aufgenommen. Es ist eigentlich traurig, dass diese politischen Kräfte nicht nur gegen diese Richtlinien und somit auch gegen die in der Europäischen Menschenrechtscharta festgehaltenen Menschenrechte sind, sondern sich auch noch aktiv gegen sie einsetzen. Das können wir als Schwusos nicht nachvollziehen und sehen dies als Provokation für alle Menschen mit einer Behinderung, einer anderen sexuellen Orientierung und höheren Alters an! Vor allem Guido Westerwelle, der sonstvollmundig die Flagge der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen voranträgt, muss sich hier erklären!“
Dittmar abschließend: „ Wir können uns freuen, dass sich die SPE (die Sozialdemokraten in Europa) aktiv für die Richtlinie eingesetzt hat und diese nun beschlossen wurde. Leider ist Diskriminierung in ganz Europa noch an der Tagesordnung und so lange dies der Fall ist, brauchen wir diese Richtlinien. Nun muss die beschlossene Richtlinie nur entsprechend und zügig umgesetzt werden!“
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Arbeitskreis Lesben und Schwule (Schwusos)
Bundesvorstand
Ansgar Dittmar
Vorsitzender
SPD / Schwusos
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
dittmar(at)schwusos.de
www.schwusos.de
  
  
  
Datum: 06.04.2009 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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