Hier wird mit Grundrechten jongliert

Hier wird mit Grundrechten jongliert

(pressrelations) - Die Telekom hat nach dem 11.09.2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Datenskandale reißen nicht ab. Auch dieser belegt, wie freihändig hierzulande mit Grundrechten jongliert wird - von Staats wegen und von Privat.

Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig.


F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 02.04.2009 - 16:11 Uhr
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