Suche   Â
FRIEDRICH: FDP begrüßt neuen Bahnchef Grube - Neuanfang notwendig
ID: 81841
FRIEDRICH: FDP begrüßt neuen Bahnchef Grube - Neuanfang notwendig
(pressrelations) - BERLIN. Zur Absicht der Bundesregierung, den Daimler-Manager Rüdiger Grube zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zu berufen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst FRIEDRICH:
Wir heißen den neuen Bahnchef herzlich Willkommen und wünschen ihm eine glückliche Hand. Die Bahn braucht einen echten Neuanfang. Neuanfang bedeutet nach innen: Die Spitzelaffäre muss vollständig aufgeklärt, die Verantwortlichkeiten geklärt werden und das Klima der Einschüchterung beendet werden. Neuanfang bedeutet nach außen: Die Gutsherrenart, mit der die DB die Bahnpolitik und den Eisenbahnmarkt zu beherrschen versuchte, hat ausgedient.
Die mittelfristigen Struktur- und Privatisierungsfragen hat nicht diese Bundesregierung zu entscheiden, sondern eine künftige. Der Börsengang mit Netz war der Versuch, den integrierten Konzern unumkehrbar zu machen. Dieser Versuch ist gescheitert. Peinlich und scheinheilig ist es, wenn sich Wolfgang Tiefensee jetzt zum Privatisierungsgegner aufschwingt. Er wollte sogar das Netz teilprivatisieren. Die FDP-Bundestagsfraktion dagegen vertritt seit langem ein klares Strukturkonzept: Wir unterscheiden zwischen staatsnahen Aufgaben, also Infrastruktur, und staatsfernen Aufgaben, also Transport und Logistik. Das muss auch in der Konzernstruktur und in der Privatisierungsstrategie zum Ausdruck kommen: Die Netzgesellschaft bleibt im Eigentum des Bundes, die Transport- und Logistiksparten können schrittweise und zum jeweils richtigen Zeitpunkt privatisiert werden.
URL: www.liberale.de
  
  
  
Datum: 02.04.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 81841
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 89 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"FRIEDRICH: FDP begrüßt neuen Bahnchef Grube - Neuanfang notwendig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).