Wilder Westen in Sachen Datensicherheit

Wilder Westen in Sachen Datensicherheit

(pressrelations) - Zu den neu bekannt gewordenen Datenskandalen bei Airbus und Telekom erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Telekom-Kundendaten in der BKA-Rasterfahndung, die Bankverbindungen der Airbus-Mitarbeiter im Datenabgleich, und die Bahn sowieso fast täglich in den Schlagzeilen mit einem neuen Stück eines scheinbar unendlichen Datenskandals: Deutschland wird immer mehr zum Wilden Westen in Sachen Datensicherheit. Persönliche Daten werden ohne rechtliche Grundlage weitergegeben, durchleuchtet und ohne konkreten Verdacht in Fahndungsaktionen einbezogen. Grund- und Arbeitnehmerrechte werden systematisch missachtet. Die Verantwortlichen in den Unternehmen und den Behörden wähnen sich über Recht und Gesetz erhaben.

Die nun erneut bekannt gewordenen Vorgänge bei Airbus und Telekom müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden. Schnell und entschlossen sollten dann auch personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen werden, Hängepartien und scheibchenweise Enthüllungen wie bei der Bahn darf es nicht wieder geben.

Diese Zustände machen deutlich: Ein Arbeitnehmer-Datenschutz-Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so wie wir Grüne es vorgeschlagen haben, ist längst überfällig. Die Verwendung von Arbeitnehmerdaten durch die Unternehmen muss streng reglementiert werden. Was die Rasterfahndung angeht, hat das Verfassungsgericht klar entschieden: Eine ‚allgemeine Bedrohungslage‘ rechtfertigt keine allgemeine Durchrasterung von persönlichen Daten."


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Datum: 02.04.2009 - 14:21 Uhr
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