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TONCAR: USA-Engagement ist für den VN-Menschenrechtsrat ein Segen
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TONCAR: USA-Engagement ist für den VN-Menschenrechtsrat ein Segen
(pressrelations) - BERLIN. Zur Ankündigung der US-Regierung die Aufnahme in den VN-Menschenrechtsrat anzustreben erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Florian TONCAR:
Die Entscheidung der USA, sich um einen Sitz für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu bewerben, ist nur folgerichtig und begrüßenswert. Die USA wollen in ihrer Außenpolitik künftig auf Dialog statt auf Blockade setzen. Der Bruch mit der Doppelmoral der Bush-Regierung zeigt außerdem, dass die Vereinigten Staaten es mit dem Neuanfang in ihrer Menschenrechtspolitik ernst meinen. Für den Menschenrechtsrat ist dieses neue Engagement ein Segen, der das VN-Gremium vor schwindender Glaubwürdigkeit schützt.
Denn der Menschenrechtsrat ist mit Mitgliedern wie Kuba, Aserbaidschan und Saudi-Arabien kein Hort von lupenreinen Demokraten. Die Mitgliedschaft der USA kann hier durchaus als Korrektiv für die künftige Arbeit des VN-Gremiums dienen.
URL: http://www.liberale.de
  
  
  
Datum: 01.04.2009 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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