G-20 Treffen muss deutliches Zeichen setzen
(pressrelations) - slich des morgigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten in London erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica
Schwall-Dueren:
Die Erwartungen, die an das Treffen der G-20-Staaten gestellt werden, sind sehr hoch. Notwendig ist ein entschlossenes, abgestimmtes und verlaessliches Handeln, denn die wirtschaftliche Rezession macht nicht halt an den Grenzen. In der augenblicklichen Situation ist weder Platz fuer Protektionismus noch fuer nationale Egoismen. Eine Politik, die sich davon leiten lassen wuerde, waere oekonomisch unvernuenftig, wuerde finanzielle Ressourcen einseitig binden und waere letztlich zu kurz gedacht.
Die Staaten sitzen alle in einem Boot, deshalb kann die gegenwaertige Krise auch nur gemeinsam bewaeltigt werden. Es duerfen keine sich widersprechenden Massnahmen beschlossen werden. Die dringende Reform der Finanzmaerkte und die Sanierung des Bankensystems koennen die G-20-Staaten nur gemeinsam zum Erfolg fuehren. Unerlaesslich ist eine verstaerkte Finanzmarktregulierung. Staaten, die sich gegen Aenderungen bei der Finanzmarktregulierung und gegen die Abschaffung von Steueroasen positionieren, ist entschlossen entgegen zu treten.
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die Ratingagenturen voellig versagt haben. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die Ratingagenturen kuenftig einer Regulierung zu unterziehen.
Regelungen in Form von Selbstverpflichtungen und Verhaltenskodizes werden nicht ausreichen. Klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die qualitative und transparente Ratings gewaehrleisten und die gleichzeitig Interessenkonflikte bei den Agenturen verhindern, sind unumgaenglich. Den Worten der Staats- und Regierungschefs muessen konkrete Taten folgen.
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