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HDJ-Verbot unterstreicht Verfassungsfeindlichkeit der NPD
ID: 81327
HDJ-Verbot unterstreicht Verfassungsfeindlichkeit der NPD
(pressrelations) - Zum Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und dessen sofortiger Vollstreckung durch das Bundesministerium des Innern gemaess Paragraf 3 Vereinsgesetz am heutigen Tage erklaeren der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy und der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen:
Nach langem Zoegern hat der Bundesminister des Innern gehandelt und die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten. Ein Verbot der HDJ war ueberfaellig und wurde von der SPD schon lange gefordert.
Die im Rahmen der bundesweiten Durchsuchungen im Oktober 2008 gewonnenen Erkenntnisse unterstreichen die bisherigen Angaben der Verfassungsschuetzer: die HDJ verbreitet rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut.
Bereits Kinder im Grundschulalter werden in "Rassenkunde" unterrichtet und angehalten, fuer "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. Die HDJ lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung strikt ab. Im Verbandsorgan der HDJ finden sich geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte. "Auslaender" und "Juden" werden als Bedrohung fuer "das deutsche Volk" dargestellt. Erklaertes Ziel der Organisation ist es, fuer Kinder und Jugendliche eine voelkisch-nationalistische Parallelwelt zu schaffen.
Die in der Vergangenheit bekanntgewordenen Aktivitaeten der HDJ wie ideologische und militaerische Schulungen belegen eine inhaltliche, personelle und organisatorische Wesensverwandtschaft mit der bereits im Jahr 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ).
Die HDJ pflegt enge Verbindungen zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur NPD. Besonders auffaellig sind dabei die guten Kontakte zu den NPD-Landesverbaenden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
So wirkte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastoers, MdL, bereits bei Aufmaerschen der Wiking-Jugend im Jahr 1994 mit. Der NPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Stefan Koester, MdL, ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete Tino Mueller, MdL, aktives Mitglied der HDJ. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Joerg Haehnel unterstuetzt die HDJ.
Die seit heute Morgen laufenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemassnahmen in den Laendern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen werden voraussichtlich die engen inhaltlichen und personellen Verbindungen zwischen HDJ und NPD bestaetigen.
Diese engen Verbindungen belegen einmal mehr die aggressiv-kaempferische Grundhaltung der NPD gegenueber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb muss die NPD verboten werden.
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Datum: 31.03.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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