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HOYER: Die FDP unterstützt die politische Einbeziehung der Nachbarn Afghanistans in die Problemlösung

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HOYER: Die FDP unterstützt die politische Einbeziehung der Nachbarn Afghanistans in die Problemlösung

(pressrelations) - BERLIN. Zu den Ankündigungen von US-Präsident Obama hinsichtlich des internationalen Engagements für Afghanistan und Pakistan erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:

Präsident Obama hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass es im Interesse und in der Verantwortung der gesamten Staatengemeinschaft liegt, den von Al Kaida ausgehenden Gefahren zu begegnen.
Was Präsident Obama angekündigt hat bedeutet eine gewaltige neue personelle und finanzielle Kraftanstrengung, die einhergeht mit einem Strategiewechsel in ganz wesentlichen Punkten. Die neue Strategie kombiniert die Erfahrungen der USA aus dem Irak mit den spezifischen Notwendigkeiten am Hindukusch.

Die FDP begrüßt, dass Obama in seiner neuen Strategie die Notwendigkeit der Stabilisierung Pakistans zur Lösung der Probleme in Afghanistan betrachtet.

Es ist ein großer Fortschritt, dass die neue US-Administration die Notwendigkeit erkannt hat, auch die umliegenden Staaten Indien, Pakistan, Russland und selbst den Iran als Teil einer möglichen Lösung zu sehen und in die Bemühungen einzubinden. Dazu gehört ganz logisch auch, dass Pakistan selbst den Kampf gegen die radikalen Islamisten im eigenen Land wieder aufnehmen muss. Und genauso gehört dazu, Fortschritte beim zivilen Wiederaufbau als unerlässlich für die Erreichung von mehr Sicherheit zu sehen.

Es wird Zeit brauchen, diesen neuen Ansatz zu implementieren. Deshalb ist es auch richtig, dass Obama seine Strategie nicht mit einem Zeitansatz verbunden hat.

Es zeigt sich, dass das Spekulieren über neue deutsche Soldaten, das hierzulande ja insbesondere von der Bundesregierung betrieben wurde, jeder Grundlage entbehrt hat. Hätte die Bundesregierung in den letzten Wochen das Ohr näher an der neuen US-Administration gehabt, dann hätten wir uns diese Debatte hier in Deutschland sparen können.

Die Partner der USA werden vor allen Dingen hinsichtlich der Stabilisierung der pakistanischen Regierung gefordert sein. Das bedeutet nicht mehr Truppen, aber dennoch deutlich mehr Engagement in der Region.






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Datum: 30.03.2009 - 11:32 Uhr
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