Mehr Rechte für Patienten
Mehr Rechte für Patienten
(pressrelations) -
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, das die Patientenrechte stärken und transparent, rechtssicher und ausgewogen gestalten soll. Es baut noch vorhandene Vollzugsdefizite ab, die bisher unter anderem daraus resultierten, dass zum Beispiel die Rechte von Patienten im Bereich des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Wesentlichen nur durch Richterrecht geregelt waren.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.
Impressum:
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion(at)bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Verantwortlich: Camilla Linke

Unternehmensinformation / Kurzprofil:PresseKontakt / Agentur:Impressum:
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion(at)bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Verantwortlich: Camilla Linke
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 01.02.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 807725
Anzahl Zeichen: 1051
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsisch ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss.
Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so ge ...