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Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben
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Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben
(pressrelations) - Zum Abschluss des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Präsident Mursi hat sich während seines kurzen Deutschland-Besuchs nicht nur Zeit für Regierungs- und Wirtschaftsvertreter sondern auch für den Dialog mit Abgeordneten und Medien genommen. Das ist zu begrüßen. Fest steht, dass er hierbei grundlegende freiheitliche und demokratische Ziele für sein Heimatland formulierte, an denen er sich in Zukunft messen lassen muss.
Erfreulicherweise konnten bei den Gesprächen am gestrigen Abend insbesondere in der Frage des Status der Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten große Fortschritte erzielt werden. Somit wurden die Arbeitsfähigkeit der Stiftungen, die parteiübergreifend hohes Ansehen genießen und eine wichtiger Bestandteil der deutsch-ägyptischen Beziehungen darstellen, verbessert und der entscheidende Schritt hin zu einer rechtlich sicheren Grundlage getan.
Im Deutschen Bundestag hat sich der Ägypter zudem selbstbewusst zu zahlreichen kritischen Fragen geäußert. Ihm zufolge wird Ägypten ein ziviler Rechtsstaat sein, welcher nicht militärischer oder theokratischer Natur ist. Auch solle Ägypten ein Staat sein, der Meinung und Gegenmeinung zulässt. Wie das konkret, mit Blick auf die Verfassung und die zentralen Forderung der Opposition nach einer Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Ägypten aussieht, ließ der Präsident allerdings offen.
Er zeigte jedoch grundsätzliche Bereitschaft, über strittige Passagen der Verfassung mit der Opposition zu verhandeln. Dies ist eine gute Nachricht, denn der Dialog mit der Opposition ist der dringlichste Schritt, um der Eskalation im Land und der tiefen Spaltung in der Gesellschaft entgegenzutreten.
Zum Schluss nahm der Präsident eine klare Forderung seitens der Parlamentarier mit nach Hause: Als Regierungschef und erster demokratisch gewählter Präsident Ägyptens erwarten wir von ihm, dass er die Aufgabe übernimmt, unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte zu einem Dialog zusammenzuführen.
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Datum: 31.01.2013 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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