Suche   Â
Bund muss Kommunen bedarfsgerecht helfen dürfen
ID: 80676
Bund muss Kommunen bedarfsgerecht helfen dürfen
Debatte um die Föderalismusreform II
(pressrelations) - batte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
In der geltenden Fassung des Grundgesetzes beschränkt Artikel 104b die Möglichkeit zur Gewährung von Finanzhilfen des Bundes auf Bereiche, in denen dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse zustehen.
Im Rahmen der Föderalismusreform II soll der Bund in die Lage versetzt werden, im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen zu gewähren. Damit soll sichergestellt werden, dass zur Bewältigung solcher Notsituationen erforderliche Programme zur Belebung der Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand mit Unterstützung des Bundes in allen Investitionsbereichen durchgeführt werden können. Eine Beschränkung auf bestimmte Investitionsbereiche ist hier mit Blick auf das Ziel der Krisenbewältigung nicht sinnvoll.
Auch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Neuerung dar. Deshalb werden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder grundsätzlich auch insoweit zulässig werden, als dem Bund keine Gesetzgebungsbefugnis zusteht. Das verabschiedete Zukunftsinvestitionsgesetz wird im Lichte der verfassungsrechtlichen Neuregelung auszulegen sein.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de
  
  
  
Datum: 27.03.2009 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80676
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 97 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bund muss Kommunen bedarfsgerecht helfen dürfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).