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CSU ist Wundertüte der deutschen Politik
ID: 80613
CSU ist Wundertüte der deutschen Politik
(pressrelations) - Äußerungen von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Theresa Schopper, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern sowie gesundheitspolitische Sprecherin der bayrischen Landtagsfraktion:
"Die CSU ist die Wundertüte der deutschen Politik. Niemand weiß, wofür sie eigentlich steht. Noch vor wenigen Monaten hat die große Koalition mit den Stimmen der CSU den Gesundheitsfonds beschlossen – mit der Rückendeckung des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Jetzt will sie nichts mehr davon wissen. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Reformpolitik. Söders Generalabrechnung mit der Gesundheitspolitik der Großen Koalition ist pure Schaumschlägerei. Es ist Maximalpopulismus und der Versuch, mit Wählerverdummung auf Stimmenfang zu gehen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, deren Lieblingsreformprojekt Gesundheitsfonds jetzt aus Bayern als komplette Nullnummer attackiert wird.
Inhaltlich hat Söder nichts zu bieten. Mit seiner Forderung nach Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und nach Einführung frei verhandelbarer Honorare macht er es sich zu leicht. Söder bietet keine Lösung, wie die ärztliche Versorgung in der Fläche gesichert werden soll. Völlig unklar bleibt auch, wie die Ärzte künftig ihre Honorare aushandeln sollten und welche Rolle darin den einzelnen Patienten zugedacht wäre.
Auch seine Forderung, das Gesundheitssystem zukünftig durch einen Mix aus Beiträgen, Eigenbeteiligungen und einem wachsenden Zuschuss aus Steuern zu finanzieren, scheint nach dem Prinzip gestrickt: Ungenauer geht es nicht! Söder sollte außerdem erklären, wie er den höheren Steuerzuschuss finanzieren will, wenn doch viele seiner Parteifreunde von der CDU immer wieder nach Steuersenkungen rufen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 27.03.2009 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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