Telefonwerbung: Deutscher Konsumenten Dienst informiert über Details des beschlossenen Gesetzes

Ver­brau­cher wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt.

(firmenpresse) - Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 26.03.: "Heute ist ein guter Tag für die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in un­se­rem Land - wir schaf­fen neues Recht, das sie bes­ser vor un­se­riö­sen Ge­schäfts­prak­ti­ken schützt. Bei einem un­ter­ge­scho­be­nen Ta­rif- oder An­bie­ter­wech­sel merkt der Kunde viel­leicht erst Wo­chen spä­ter, dass der neue Te­le­fon­ta­rif oder der neue An­bie­ter von Strom, Gas oder Was­ser viel teu­rer ist, der alte Ver­trag aber ge­kün­digt wurde. Künf­tig muss der alte Tarif oder Ver­trag schrift­lich ge­kün­digt wer­den. So merkt man, woran man ist", sagte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries. "Zudem füh­ren wir zu­sätz­li­che Wi­der­rufs­rech­te ein und schaf­fen damit punkt­ge­nau dort Ab­hil­fe, wo in der Pra­xis Pro­ble­me auf­tra­ten: zum einen bei Wett- und Lot­te­rie­dienst­leis­tun­gen sowie Zei­tungs- bzw. Zeit­schrif­ten­ver­trä­gen, zum an­de­ren bei Dienst­leis­tun­gen im Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich, vor allem im In­ter­net.

Im Ein­zel­nen sieht das neue Ge­setz diese Ver­bes­se­run­gen für die Ver­brau­cher vor:

1) Im Ge­setz wird klar­ge­stellt, dass ein Wer­be­an­ruf nur zu­läs­sig ist, wenn der An­ge­ru­fe­ne VORHER aus­drück­lich er­klärt hat, Wer­be­an­ru­fe er­hal­ten zu wol­len. Ver­stö­ße kön­nen künf­tig mit einer Geld­bu­ße bis zu 50.000 Euro ge­ahn­det wer­den.

2) Bei Wer­be­an­ru­fen darf der An­ru­fer seine Ruf­num­mer nicht mehr un­ter­drü­cken. Bei Ver­stö­ßen gegen das Ver­bot der Ruf­num­mern­un­ter­drü­ckung droht eine Geld­bu­ße bis zu 10.000 Euro.

3) Am Telefon abgeschlossene Ver­trä­ge über die Lie­fe­rung von Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Il­lus­trier­ten sowie über Wett- und Lot­te­rie-Dienst­leis­tun­gen kön­nen künf­tig wi­der­ru­fen wer­den. Bis­lang gibt es hier kein Wi­der­rufs­recht (§ 312d Ab­satz 4 Num­mer 3 und 4 BGB). Es kommt für das Wi­der­rufs­recht nicht dar­auf an, ob der Wer­be­an­ruf un­er­laubt war. Wenn der Ver­brau­cher den Ver­trag frist­ge­recht wi­der­ru­fen hat, braucht er ihn nicht zu er­fül­len. Die Wi­der­rufs­frist be­trägt ab­hän­gig von den Um­stän­den des Ein­zel­fal­les - zwei Wo­chen oder einen Monat und be­ginnt nicht, bevor der Ver­brau­cher eine Be­leh­rung über sein Wi­der­rufs­recht in Text­form (etwa als E-Mail oder per Te­le­fax) er­hal­ten hat. Bei un­er­laub­ten Wer­be­an­ru­fen be­trägt die Frist künftig regelmäßig einen Monat.

4) Der Schutz vor un­ter­ge­scho­be­nen Ver­trä­gen, ein­schließ­lich der so ge­nann­ten Kos­ten­fal­len im In­ter­net, wird ver­bes­sert:

a) Wenn der Ver­brau­cher über sein Wi­der­rufs­recht nicht in Text­form be­lehrt wurde, kann er Ver­trä­ge über Dienst­leis­tun­gen, die er am Te­le­fon oder im In­ter­net ab­ge­schlos­sen hat, künf­tig auch dann widerrufen, wenn der Un­ter­neh­mer mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung mit aus­drück­li­cher Zu­stim­mung des Ver­brau­chers be­gon­nen oder der Ver­brau­cher die Aus­füh­rung selbst ver­an­lasst hat. Wi­der­ruft der Ver­brau­cher einen sol­chen Ver­trag, muss er die bis dahin vom Un­ter­neh­mer er­brach­te Leis­tung nur dann be­zah­len, wenn er vor Ver­trags­schluss auf diese Pflicht hin­ge­wie­sen wor­den ist und er den­noch zu­ge­stimmt hat, dass die Leis­tung vor Ende der Wi­der­rufs­frist er­bracht wird.
Bei­spie­l: Ein Ver­brau­cher wird von sei­nem Te­le­fon­an­bie­ter an­ge­ru­fen und über­re­det, einen ver­meint­lich güns­ti­ge­ren Tarif mit einer Lauf­zeit von einem Jahr zu ver­ein­ba­ren. Weder wäh­rend des Te­le­fo­nats noch spä­ter be­lehrt der Te­le­fon­an­bie­ter den Ver­brau­cher über sein Wi­der­rufs­recht und über die Ver­pflich­tung, im Falle des Wi­der­rufs für bis dahin er­brach­te Leis­tun­gen Wer­ter­satz zah­len zu müs­sen. Der Ver­brau­cher nutzt sein Te­le­fon wie ge­wohnt wei­ter, stellt aber erst an­hand der nächs­ten drei Mo­nats­rech­nun­gen fest, dass der ver­meint­lich güns­ti­ge­re Tarif tat­ säch­lich teu­rer ist. Nach der Neu­re­ge­lung kann der Ver­brau­cher dann seine Ver­trags­er­klä­rung noch wi­der­ru­fen.

b) Die Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses bzw. die Voll­macht dazu bedarf im Fall des An­bie­ter­WECHSELS künf­tig der Text­form. Der neue An­bie­ter kann einen bestehenden Vertrag nur noch dann beim bisherigen Anbieter kündigen, wenn er ein sol­ches "Schrift­stück" des Ver­brau­chers vor­le­gen kann. Den neuen Ver­trag kann der nicht über sein Wi­der­rufs­recht be­lehr­te Ver­brau­cher zu­künf­tig auch dann noch wi­der­ru­fen, wenn er be­reits über den neuen An­bie­ter te­le­fo­niert hat (s. o.).

Das am 26.03. vom Bun­des­tag be­schlos­se­ne Ge­setz muss noch den Bun­des­rat pas­sie­ren. Es ist je­doch nicht zu­stim­mungs­pflich­tig. Das Ge­setz wird am Tag nach der Ver­kün­dung - das heißt vermutlich noch im Mai - in Kraft tre­ten.

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Datum: 27.03.2009 - 09:39 Uhr
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