Landesregierung hält an öffentlich-rechtlicher Fernwasserversorgung fest
Landesregierung hält an öffentlich-rechtlicher Fernwasserversorgung fest
(pressrelations) - Die von der Linksfraktion im Thüringer Landtag aufgestellte Behauptung, die Landesregierung prüfe eine Privatisierung der Thüringer Fernwasserversorgung, entbehrt jeder Grundlage. „Herr Kummer wärmt hier längst vergangene Geschichten auf - allein mit der Absicht, Bürger und Kommunen zu verunsichern“, betont der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar. Richtig daran sei einzig, dass sich das Kabinett im Jahr 2007 in mehreren Sitzungen mit der Situation der Thüringer Fernwasserversorgung auseinander gesetzt habe. Im Zusammenhang mit Finanzierungsfragen wurden dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt dabei zwei interne Aufträge erteilt, eine Beteiligung privater Dritter an der Thüringer Fernwasserversorgung zu prüfen. „Ich habe diese Prüfaufträge bis Herbst 2007 erfüllt und bin genau aus den von Herrn Kummer genannten Gründen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Beteiligung privater Dritter nicht sinnvoll und auch nicht notwendig ist“, führt der Minister weiter aus. Die Angelegenheit war für die Landesregierung damit erledigt.
„Im Übrigen verwahre ich mich gegen den Vorwurf, die Landesregierung stelle dem Untersuchungsausschuss Unterlagen nur schleppend zur Verfügung. Die Landesregierung hat bislang sämtliche Unterlagen und Auskünfte übergeben bzw. erteilt, die der Ausschuss verlangt hat“, so Dr. Sklenar abschließend.
Katrin Trommer-Huckauf
Pressesprecherin/Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt
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99096 Erfurt
Tel.: 0361 / 37 99 930
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E-Mail: pressestelle(at)tmlnu.thueringen.de
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Datum: 26.03.2009 - 16:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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