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Klare Linie für Bundeshaushalt 2009 einhalten
ID: 80155
Klare Linie für Bundeshaushalt 2009 einhalten
Entscheidung über einen Nachtragshaushalt kann erst nach Vorliegen der nächsten Steuerschätzung Mitte Mai erfolgenerfolgen
(pressrelations) - Angesichts des aktuellen Medieninteresses an den haushalterischen Folgen einer weiteren Konjunkturverschlechterung erklären der stellver¬tretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise einhergeht, wird die Bundes¬regierung Ende April ihre Wachstumsprognose für 2009 mit hoher Wahrscheinlichkeit nach unten korrigieren.
Das ist jedoch noch keine Entscheidungsgrundlage für oder gegen einen zweiten Nachtragshaushalt 2009, da die Datengrundlage dann noch nicht hinreichend klar sein wird.
Eine Entscheidung über einen Nachtragshaushalt kann erst nach Vorliegen der nächsten Steuerschätzung Mitte Mai erfolgen.
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Datum: 25.03.2009 - 20:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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