Suche
PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben
ID: 793999
PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben
(pressrelations) -
Angesichts des kontinuierlichen Versagens von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben fordert Bernd Schlömer Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr ausreichend Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.
»Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches Handeln und Verhalten. Sie schauen ohnmächtig auf das Versagen von Verantwortlichen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung sowie die Länder auf, innerhalb von zwei Jahren internetgestützte Verfahren der Bürgerbeteiligung erfolgreich einzurichten, die echte Einflussnahmen sicherstellen. Zugleich sind die Grenzwerte für Petitionen massiv zu senken und so auszurichten, dass Bürgeranliegen im Parlamenten verpflichtend erörtert werden müssen. Auch bürgerinitiierte Misstrauensvoten sind vorzusehen.«
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 27572040
Telefax: +49 30 609897-517
Mail: bgs_anfragen(at)piratenpartei.de
URL: http://www.piratenpartei.de
PresseKontakt / Agentur:
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 27572040
Telefax: +49 30 609897-517
Mail: bgs_anfragen(at)piratenpartei.de
URL: http://www.piratenpartei.de
Datum: 10.01.2013 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 793999
Anzahl Zeichen: 1445
pressrelations.de ihr Partner fr die Verffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).