Herzlich Willkommen!
(pressrelations) - kunft der ersten irakischen Flüchtlinge in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:
„Wir heißen die heute eintreffenden ersten irakischen Flüchtlinge in unserem Land herzlich willkommen. Nach unhaltbar langen und zähen Verhandlungen auf EU-Ebene, die nicht zuletzt durch die starre Haltung der Bundesregierung unnötig verzögert wurden, bietet sich den irakischen Flüchtlingen endlich die Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden.
Die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge kann aber nur ein erster Schritt sein. Viel zu viele Menschen müssen in den Nachbarländern des Irak und als Binnenvertriebene im Irak in prekären Verhältnissen leben und haben keine Aussicht auf eine Rückkehr in ihre Heimat. Wir dürfen die Region mit dem Flüchtlingsstrom nicht länger allein lassen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind ihren humanitären Verpflichtungen nicht angemessen nachgekommen und haben bereits viel zu lange untätig zugesehen.
Die Bundesregierung ist gefordert, in Absprache mit dem UN-Flüchtlingswerks UNHCR weitere schutzbedürftige Flüchtlinge zu identifizieren und ihre Aufnahme in Deutschland in die Wege zu leiten. Dabei muss weiterhin die Schutzbedürftigkeit der Opfer und nicht ihre Zugehörigkeit zu einer christlichen Religionsgemeinschaft das ausschlaggebende Aufnahmekriterium sein.“
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