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Bauwirtschaft
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Bauwirtschaft
Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß: "Bauwirtschaft und staatliche Infrastruktur sollen nachhaltig vom Konjunkturpaket profitieren"
(pressrelations) - Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß spricht sich dafür aus, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket nachhaltig in der Bauwirtschaft und der staatlichen Infrastruktur ankommen. Er hat hierzu drei Handlungsschwerpunkte vorgelegt, die die Umsetzung staatlicher Maßnahmen begleiten sollen. Große Bauvorhaben sollen abschnittsweise so ausgeschrieben werden, dass auch kleineren Betrieben eine Teilnahme am Wettbewerb möglich ist. Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Baufirma soll künftig eine baubegleitende Einigungsstelle (BEST) lösen. Änderungen soll es auch bei der Bewirtschaftung der staatseigenen Gebäude geben.
"In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind kleinere Firmen besonders gefährdet. Dabei ist der Mittelstand das Herzstück der bayerischen Wirtschaft – ihm gehören mehr als 99 Prozent der Unternehmen an, rund 75 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind dort tätig", so Weiß. "Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass bei unseren staatlichen Aufträgen aus dem Konjunkturpaket durch die Bildung kleinerer Bauabschnitte auch die Mittelständler zum Zug kommen. Bei großen Aufträgen bleibt ihnen oft nur die unbequeme und oft sogar verlustbringende Rolle des Subunternehmers."
Ein weiteres Ziel sei die Einführung einer baubegleitenden Einigungsstelle BEST – zunächst bei einem geeigneten Modellprojekt. Die BEST soll Konflikte beim Bau möglichst zeitnah, ohne große rechtliche Formalien lösen und so zu einer besseren Vertragsabwicklungskultur zwischen Bauverwaltung und Bauwirtschaft beitragen. "Wir wollen dem allgemeinen Trend entgegenwirken, jeden Konflikt gerichtlich zu lösen – mit entsprechendem Aufwand an Personal, Kosten und Zeit gerade bei Bauprozessen. Die BEST muss mit Personen besetzt sein, deren Kompetenz und Autorität von beiden Seiten anerkannt wird. Denn letztlich hängt ihr Erfolg davon ab, dass beide Vertragspartner die Entscheidungen der BEST akzeptieren." Staatssekretär Weiß hat angekündigt, die BEST zeitnah zu erproben. Welches Bauvorhaben konkret in Frage kommt, steht noch nicht fest.
Handlungsbedarf sieht der Staatssekretär auch beim staatlichen Gebäudemanagement. "Für die energetische Sanierung der staatlichen Gebäude nehmen wir viel Geld in die Hand. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass diese auch so effizient wie möglich bewirtschaftet werden. Nur dann holt man die optimalen Vorteile aus dem Konjunkturpaket." Für ein staatliches Gebäude seien heute drei verschiedene Stellen zuständig: Die Verwaltung der Grundstücke liegt derzeit in der Hand des Finanzministers, bauliche Maßnahmen übernimmt die staatliche Bauverwaltung und für den Betrieb des Gebäudes - das so genannte Facility Management - sorgt der jeweilige Nutzer selbst. "Ich halte es für sinnvoll, dass möglichst nur eine staatliche Stelle unsere Immobilien im Ganzen betrachtet. Nur dann kann man auch vernünftig abschätzen, ob es sinnvoller ist, die Gebäudebewirtschaftung vom Hausmeisterdienst über Kleinreparaturen bis hin zum Einkauf von Energie selbst zu machen oder auf Private zu übertragen", so Weiß. Deshalb soll zunächst für den Bereich des Innenministeriums geprüft werden, wie viele Teilbereiche der staatlichen Gebäudebewirtschaftung hausintern zusammengefasst werden können.
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 19.03.2009 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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